AGV fordert Neuverhandlung des Rahmenvertrages mit der VG Wort


Verfasst am 13. Dezember 2016

Bonn. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) fordert die Kultusministerkonferenz auf, den zum 01. Januar 2017 in Kraft tretenden neuen Rahmenvertrag zur Vergütung von Intranetnutzungen an öffentlichen Hochschulen mit der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) neu zu verhandeln. „Uns Studenten muss von den Universitäten auch in Zukunft weiterhin urhebergeschützte Literatur frei zur Verfügung gestellt werden können. Dies ist mit dem neuen Vertrag für die Hochschulen nicht realisierbar“, so der AGV-Vorsitzende Moritz Findeisen.

Bisher haben die Länder die Nutzung urhebergeschützter Texte durch ein pauschalisiertes Vergütungssystem ermöglicht. Nach erfolgreicher Klage der VG Wort forderte der Bundesgerichtshof die Beteiligten auf, einen neuen Rahmenvertrag zu verhandeln, der die Vergütung für jeden einzelnen Text vorsieht. Der neue Rahmenvertrag legt fest, dass die Hochschulen alle genutzten Texte an die VG Wort melden und einzeln abrechnen. „Ein Pilotprojekt an der Universität Osnabrück im Jahr 2015 hat gezeigt, dass das neu vorgesehene Vergütungssystem für die Lehrenden unverhältnismäßig zeitaufwendig und für die Universitäten sehr kostenintensiv ist.“ Die Empfehlung der Hochschulverbände, diesem Rahmenvertrag nicht beizutreten, sei daher nachvollziehbar. „Für uns als angehende Akademiker bedeutet dies jedoch, dass uns ab dem 01. Januar 2017 digital keine urhebergeschützten Texte mehr zur Verfügung stehen werden. Die Lehre wird dadurch stark beeinträchtigt“, so Findeisen weiter. „Die Lehre an deutschen Universitäten ist jedoch nur zukunftsfähig, wenn entsprechendes Lehrmaterial auch digital zur Verfügung steht.“
Gerade das Urheberrecht sei einer stetigen Novellierung durch den Gesetzgeber unterworfen und die Rechtsprechung wäre nicht absehbar. Grundsätzlich unterstützt die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände den Schutz von Urheberrechten. Im Bereich der Bildung und Forschung müsse es jedoch Ausnahmen geben. „Wir fordern die Bundesregierung daher auf, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Bildungs- und Wissenschaftsschranke in Bezug auf §52a UrhG ohne zeitliche Begrenzung umzusetzen“, betont Findeisen.

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Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V. ist ein Zusammenschluss der katholischen Korporationsverbände CV, KV, UV, RKDB und TCV. Sie repräsentiert rund 10 000 Studentinnen und Studenten und ist über ihre Mitgliedsverbände an fast allen Hochschulen in Deutschland vertreten.

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