Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017


Verfasst am 20. Mai 2017

Mit den jüngst veröffentlichten Wahlprüfsteinen erhebt die AGV im gegenwärtigen Wahlkampf ihre Stimme und will den Mitgliedern ihrer Verbände eine Orientierungshilfe für die politische Meinungsbildung geben. Dabei geht es nicht darum, konkrete Wahlempfehlungen auszusprechen – vielmehr bieten die folgenden Darstellungen inhaltliche Kriterien zur Bewertung verschiedener Parteiprogramme und der Positionierung einzelner Politiker in Bezug auf zentrale Themenfelder.

 

Im Folgenden wird eine Zusammenfassung gegeben, das vollständige Dokument der Wahlprüfsteine findet sich am Ende der Seite zum Download.

Aufruf zu politischer Beteiligung
Eine demokratische Gesellschaft bedarf engagierter Bürger, die sich für die politische Debatte interessieren und aktiv daran teilnehmen. Gleichzeitig braucht es seitens der Verantwortungsträger ein hohes Maß an persönlicher Glaubwürdigkeit und fachlicher Transparenz, um einem schleichend um sich greifenden Misstrauen gegenüber dem politischen „Establishment“ entgegenzuwirken. Gegen den Trend zu indifferentem Protest und einer „Ich-zuerst-Mentalität“ betont die AGV, dass Demokratie auf Dauer nur funktionsfähig ist, wenn sie auf der Bereitschaft gründet, das eigene Partikularinteresse dem Gemeinwohl ein- und unterzuordnen.

Katholische Soziallehre und christliche Werte neu zur Sprache bringen
Die Strukturprinzipien der katholischen Soziallehre bilden aus Sicht der AGV als „Baugesetze der Gesellschaft“ (Nell-Breuning) das Fundament, an dem alle politischen Entscheidungen Maß zu nehmen haben: die Achtung vor der Freiheit des Individuums (Personalität), die Ermutigung zur Eigenverantwortlichkeit (Subsidiarität) sowie die Verpflichtung auf gegenseitige Fürsorge und ein am Gemeinwohl ausgerichtetes Handeln (Solidarität). Dabei darf die häufig in Anspruch genommene Rede von den „christlichen Werten“ nicht zur leeren Floskel verkommen, sondern muss sich verstärkt in der Übersetzungsfähigkeit üben, ihre theistisch begründeten Inhalte in einer vorwiegend säkular geprägten Gesellschaft verständlich zur Sprache zu bringen.

Die inhaltliche Darstellung der Wahlprüfsteine gliedert sich in acht Themenfelder:

1. Schutz des Lebens
Gegenüber einem schleichenden Bewusstseinsschwund breiter Gesellschaftsschichten in puncto Lebensschutz ist zu betonen, dass die
unverlierbare Würde und das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit dem Menschen vom ersten Augenblick
seines Daseins bis zu seinem Tod eignet. Diese „Ränder des Lebens“, an denen der Mensch am meisten auf fremden Schutz angewiesen ist, dürfen nicht durch künstliche Parameter nach innen verschoben werden. Die katholischen Studentenverbände verwerfen deshalb die in verschiedener Ausprägung
wiederkehrenden Forderungen nach einer umfangreichen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs, der vorgeburtlichen Embryonaldiagnostik (PID) oder der aktiven Sterbehilfe. Stattdessen fordern sie eine ethisch fundierte
Rechtsprechung, die, um Dammbrucheffekte zu verhindern, nicht die Regelung medizinischer oder moralischer Extremfälle zum Maßstab der ordnungsmäßigen Praxis erheben darf.

2. Familie – Keimzelle der Gesellschaft
Familie ist immer dort, wo Kinder im vertrauensvollen Umfeld ihrer Eltern(teile) aufwachsen. Aufgrund ihrer herausragenden Bedeutung als Keimzelle der Gesellschaft genießt sie, ebenso wie das eheliche Zusammenleben von Mann und Frau, den besonderen Schutz des Staates. Als zentrales Thema der Familienpolitik stellt die AGV die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bzw. Studium heraus. Hier sind die zahlreichen Bemühungen der Bundesregierung zu begrüßen, Eltern eine gemeinsame Familienzeit zu ermöglichen und den beruflichen Wiedereinstieg nach der Geburt des Kindes zu vereinfachen. Die gebotene Wahlfreiheit, ob und in welchem Umfang beide Elternteile in ihren Beruf zurückkehren wollen, setzt zugleich die gesellschaftliche und institutionelle Anerkennung der Erziehungsleistung der Eltern voraus.

3. Bildung – Gradmesser für die Gesellschaft
Als Zusammenschluss nationalitätsübergreifender Studentenverbände hebt die AGV die Rolle des akademischen Austauschs für die Völkerverständigung in Europa und darüber hinaus hervor und setzt sich für eine noch konsequentere Umsetzung der im Bologna-Prozess angestoßenen Veränderungen zugunsten der Vereinheitlichung universitärer Rahmenbedingen und einer Erleichterung des Studienortwechsels ein. Im Zeitalter des internationalen Wettbewerbs
und der digitalisierten Lehre fordert sie den Ausbau der Exzellenz-Initiative und eine Anpassung des bestehenden Urheberrechts, um innovative Lehrkonzepte zu ermöglichen und gleichzeitig den Autoren ausreichenden Schutz
zu gewähren.

4. Innere Sicherheit – Voraussetzung für Freiheit
Damit der Staat der zentralen Aufgabe nachkommen kann, seine Bürger vor Gefahren aus dem In- und Ausland zu schützen, bedarf es besonders in Krisenzeiten eines ausgewogenen Mittelwegs zwischen einer Rhetorik der Besonnenheit und Zeichen der Entschlossenheit. Angesichts der Tatsache, dass die Gefahren des islamistisch motivierten Terrorismus auch in Deutschland keine abstrakte Kategorie mehr sind, sieht die AGV neben Ausstattung und
Ausbildung der Sicherheitskräfte vor allem in der Koordinierung von Polizei- und Nachrichtendiensten im internationalen Kontext Handlungsbedarf.

5. Generationengerechtigkeit – Verteilung zugunsten der Jüngeren
Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung wird eine gerechte Verteilung der staatlichen Finanzlast zwischen den Generationen immer wichtiger. Die AGV macht sich für eine Rentenreform stark, welche die Interessen der von Zukunftsängsten geplagten jüngeren Generation besser gerecht wird, indem etwa die hohen Einnahmenüberschüsse der öffentlichen Haushalte in größerem Umfang zum Abbau der Staatsverschuldung aufgebracht werden. Eine Stärkung der Demokratie kann nur auf dem Fundament eines zukunftsfähigen sozialen Kompromisses
gelingen.

6. Eine Welt – Verantwortung für das „gemeinsame Haus“
Auch jenseits der im christlichen Bekenntnis verankerten Verantwortung für die von Gott übereignete Schöpfung steht unsere Gesellschaft im Sinne eines ökologischen Generationenvertrags in der Pflicht, durch rücksichtsvollen Umgang mit den begrenzten Ressourcen der Erde die Lebensgrundlagen künftiger Generationen
sicherzustellen. Die AGV verlangt von den Verantwortlichen der internationalen Politik deshalb ein konsequentes Festhalten an den gemeinsam getroffenen Klima- und Entwicklungsvereinbarungen.

7. Migration und Christenverfolgung
In Anbetracht einer sich stetig ausbreitenden globalen Migrationsbewegung sieht die AGV das Gebot der Stunde in der aus christlicher Perspektive unumgänglichen Aufrechterhaltung einer offenen Asyl- und Einwanderungspolitik Europas sowie in der Ausweitung von präventiven Hilfsprogrammen vor Ort. Der massiven weltweiten Verfolgung einzelner religiöser oder ethnischer Gruppen, darunter in besonders großer Zahl von Christen, ist mit verstärktem politischem Einsatz zu begegnen, der
auf die tatsächliche Durchsetzung der Religionsfreiheit und anderer Menschenrechte als Indikator für eine freiheitliche Gesellschaft pocht.

8. Den europäischen Gedanken stärken
Die großartigen wirtschaftlichen, politischen und friedensstiftenden Erfolge der Europäischen Union drohen angesichts von Finanzkrisen, Flüchtlingsmigration, Brexit und einem besorgniserregenden Erstarken populistischer Strömungen zunehmend in Vergessenheit zu geraten. Demgegenüber betonen die katholischen Studentenverbände, dass Europa nur in einer Rückbesinnung auf seine Gründung als Wertegemeinschaft Bestand haben und die gemeinsamen Errungenschaften von Frieden, Gerechtigkeit und individueller Freiheit aufrecht
erhalten kann.

Wahlkampf in Zeiten von Globalisierung und Populismus
Die AGV verurteilt einerseits die populistischen Anmaßungen absoluter Wahrheiten oder die Postulierung vermeintlich vollkommener Lösungen und fordert andererseits, die Verunsicherungsgefühle der Menschen durch die Folgen der Globalisierung nicht als irrational zu verunglimpfen. Die Wahlprüfsteine schließen mit dem Aufruf zur politischen Mitgestaltung und zur verantwortungsvollen Wahrnehmung des eigenen Wahlrechts.

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Über die AGV

Die AGV setzt sich aus den fünf katholischen Studentenverbänden CV, KV, UV, RKDB und TCV zusammen und bildet damit den größten Zusammenschluss katholischer Studenten in Deutschland.
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