Christliche Nächstenliebe und realistische Politik nicht gegeneinander ausspielen

12. Januar 2016

Angesichts der vielschichtigen Herausforderungen, die sich durch den anhaltenden Flüchtlingsstrom aus Syrien, dem Iran, Afghanistan und Nordafrika für den deutschen Staat und die Bevölkerung ergeben, plädiert die Arbeitsgemeinschaft der katholischen Studentenverbände (AGV) dafür, die gebotene christliche Nächstenliebe und eine realistische Politik nicht gegeneinander auszuspielen.

Um das herausragende Engagement der zahllosen ehrenamtlichen Helfer und die gesellschaftliche Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl langfristig aufrechterhalten zu können, stehen die Behörden in der Verantwortung, die verschiedenen Initiativen unbürokratisch zu fördern und der Gefahr von einsetzender Frustration entgegenzuwirken. Langfristige finanzielle und gesellschaftsprägende Folgen der bevorstehenden Integrationsarbeit müssen klar benannt werden, um einen sachlichen und ergebnisoffenen Diskurs zu ermöglichen, der nach rationalen Lösungen für staatliche und individuelle Probleme sucht, ohne Mitgefühl auszuklammern.
Mit einem realistischen Blick in die Zukunft darf nicht übersehen werden, dass viele der Flüchtlinge Gesellschaften entstammen, in denen wichtige Bestandteile unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau, die Toleranz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen oder die staatlich geschützte Religionsfreiheit nur unzureichend ausgeprägt sind. Hier ist von den Zuwanderern ein hohes Maß an Anpassungsbereitschaft einzufordern, während wir im gleichen Zuge angehalten sind, die ankommenden Menschen gewinnend mit unserer Kultur in Berührung zu bringen. Respekt gegenüber unseren Werten und Anschauungen kann aus Sicht der katholischen Studentenverbände nur erwachsen, wenn wir aktiv für sie eintreten und eine selbstbewusste Wertegemeinschaft leben, die tragfähig genug ist, nach außen hin als Vorbild zu fungieren, und nach innen Überfremdungsängste zu zerstreuen.
In der gegenwärtigen Krisensituation gilt es, den nötigen politischen Gestaltungsraum wiederzugewinnen, indem auch die unangenehmen Kehrseiten der für Deutschland so bemerkenswerten „Willkommenskultur“ nicht versteckt werden – darunter zählen etwa eine zügige Abwicklung der Asylanträge und die zwangsweise Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen. Ihrer Aufgabe, die Gewähr für ein Leben nach den Normen und Prinzipien unseres Grundgesetzes zu leisten, kann die Bundesrepublik nur gerecht werden, wenn sie die dazu erforderliche Autorität und Ordnungsmacht wahrt und vom Grundsatz des Primats des Rechts auch in Zeiten politischer Bewährungsproben nicht abgewichen wird. In diesem Zusammenhang erachtet die AGV es für notwendig, die momentane Politik der offenen Grenzen, die ein strukturpolitisches Konzept vermissen lässt, zugunsten einer nüchternen Abwägung des Leistbaren zu überdenken. Auch wird die Flüchtlingskrise dauerhaft nicht im Alleingang der Nationen zu bewältigen sein, sondern birgt als gesamteuropäisches Thema die Chance, verlorengegangenes Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union zurückgewinnen.

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