"Geschenke zu Lasten der jungen Generation": AGV sieht wenig Spielraum für wirkliche Reformanstrengungen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

05. März 2018

Nachdem CDU, CSU und SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben und dessen Inhalt nun zu einer Handlungsanweisung für die Regierungsarbeit der kommenden vier Jahre wird, bewertet die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) in einer Stellungnahme die getroffenen Vereinbarungen, speziell zum Bildungsbereich.
Die AGV erkennt grundsätzlich an, dass die neue Bundesregierung viele nationale und internationale Herausforderungen, vor denen Deutschland und Europa stehen, in den nächsten Jahren angehen will. Allerdings hätte sie sich in manchen Bereichen mehr Mut gewünscht. Gerade in Schlüsselbereichen wie Migration, Digitalisierung, Bildung, und Rente vermissen die katholischen Studentenverbände wegweisende Anreize.
Aus Sicht des Bundesvorsitzenden des größten Zusammenschlusses von katholischen Studentinnen und Studenten in Deutschland, Johannes Winkel, sind die im Koalitionsvertrag geschlossenen Vereinbarungen in manchen Bereichen „enttäuschend und liefern nur wenige Antworten auf die aktuellen gesellschaftlichen Probleme“. Es sei momentan die dringendste Aufgabe der Politik, die Gesellschaft wieder zusammenführen.
So gehe das Maßnahmenpaket im Bereich der Migration an den Wirklichkeiten vorbei, kritisiert die AGV. Positiv wird zwar gesehen, dass die Fragen der europäischen Integration in dem Vertragswerk  eine gewichtige Rolle einnehmen und so gezeigt werde, dass die Vertragspartner sich ihrer großen Verantwortung in und für Europa bewusst seien. Aber gerade in der Zusammenarbeit  im Rahmen der Migrationspolitik fehlten klare Ziele. „Es wäre wünschenswert gewesen, wenn die angehende Regierung des wirtschaftlich- und bevölkerungsstärksten Mitgliedslandes der EU konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Migrationspolitik auf Grundlage des Dublin-Abkommens vorgelegt hätte. Johannes Winkel würde sich über weitere nationale Alleingänge „nicht wundern“.
Bei der Studienfinanzierung sieht der Koalitionsvertrag zwar eine Erhöhung des BAföG-Fördersatzes vor, allerdings sei diese Anpassung aus Sicht der AGV „enttäuschend“, so AGV-Grundsatzreferent Felix Drossard: „Wir setzen uns – wie zuletzt in unseren zur Bundestagswahl veröffentlichten Wahlprüfsteinen –  schon lange für eine realistische Mittelvergabe ein. Trotz der BAföG-Erhöhung sei gerade in teuren Universitätsstädten für Studenten, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind, eine Studienaufnahme oft nicht möglich.“ Hingegen begrüßt die AGV das klare Bekenntnis zur Stärkung der Begabtenförderung. „Die langfristige Förderung von begabten Studenten ist ein Schlüssel zum Erfolg für die deutsche Hochschullandschaft“, konstatiert Felix Drossard weiter. Trotzdem sollte beim Blick auf den Bereich Hochschulen und Wissenschaft nicht verkannt werden, dass besonders nachhaltige und zukunftsweisende Vorhaben fehlen und viele Forderungen wie die verstärkte und beschleunigte Schaffung studentischen Wohnungsraums oder die Exzellenzförderung nicht konkretisiert worden sind. Die AGV stellt fest, dass von einer Wissenschaftsoffensive nicht die Rede sein könne.
Der AGV-Vorsitzende begrüßt die geplante Grundgesetzänderung zur vollständigen Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots, das bisher dem Bund die Mitfinanzierung im Bildungsbereich nur bei finanzschwachen Gemeinden gestattet. Grundsätzlich bleibt Bildung also Ländersache, aber der Weg für ein größeres finanzielles Engagement des Bundes in der Bildungsförderung wäre damit frei. „Dieser von der AGV schon länger geforderte Schritt kann sicher auch zur Verstetigung  des Hochschulpakts und zur Verbesserung der Lehre beitragen“, glaubt Johannes Winkel.
Bei der Gestaltung der digitalen Transformation in Deutschland  vermisst die AGV mehr Mut zu einem zukunftsweisenden Gesamtkonzept. „Die Koalitionäre kündigen zwar eine ‚digitale Bildungsoffensive’ und Korrekturen bei früheren Versäumnissen in digitalpolitischen Grundsatzfragen an, doch das reicht nicht und viele Maßnahmen bleiben zu unpräzise“, stellt Winkel fest. Schon heute stehe Deutschland bei der Digitalisierung nur im Mittelfeld hinter Ländern, die weit weniger finanzielle Mittel zum umfänglichen Netzausbau haben. „Die Erklärung zu einem flächendeckenden Zugang zum schnellen Internet bis 2025 für alle Bürger ist dabei bei weitem nicht Weltspitze und mutet eher als Entschleunigung an. In vielen Staaten der Welt ist dieser Standard schon seit Jahren gegeben. Die erklärte Weltspitze der digitalen Infrastruktur werde so nicht erreicht“, kommentiert der Bonner Doktorand die Vorhaben der Digitalisierung. Obwohl vieles sehr vage formuliert ist, hofft der AGV-Vorsitzende, dass mit dem Koalitionsvertrag vieles längst Überfällige endlich in Bewegung kommt.
Im letzten von vier Schlüsselbereichen – der Rente – sei für die junge Generation nichts erreicht worden. „Auch wenn für viele junge Menschen die Absicherung im Alter noch kein vorrangiges Thema sei, wäre es gerade für die Koalitionäre angebracht, eben diese Gruppe in der Rentenpolitik besser zu bedenken“ so Winkel. Hier müsse jetzt an Reformen gedacht werden und insbesondere die Absicherung der Rente über wirtschaftliche Rezessionen in der Zukunft gesichert werden. Alles andere sei „verantwortungslos“, stellt Johannes Winkel fest.
Bonn, den 05. März 2018
 

Über die AGV

Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) ist der größte Zusammenschluss katholischer Studentinnen und Studenten in Deutschland. Sie setzt sich derzeit aus den fünf katholischen Studentenverbänden CV, KV, UV, RKDB und TCV zusammen. Ihre Kernaufgabe ist es, die Belange katholischer Studentinnen und Studenten zu diskutieren und zu bündeln, um sie anschließend öffentlich – in der Politik, in der Kirche und an den Hochschulen – artikulieren zu können. Dazu ist die AGV in verschiedenen Gremien vertreten, ist ein eingetragener Interessenverband beim Deutschen Bundestag und führt im Rahmen der AGV-Dialogprogramme regelmäßig Gespräche mit Spitzenvertretern aus Politik, Kirche, Wissenschaft, Wirtschaft und Medien.

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