„Jeder Wahlkampf ist postfaktisch“: Rhein-Main-Seminar 2017

28. April 2017

In diesem Jahr führte das Frühjahrs-Dialogseminar die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) vom 25.-27 April 2017 ins Rhein-Main-Gebiet. Die Vertreter der Vororte von KV, CV, UV und RKDB sowie der AGV-Vorstand diskutierten mit Spitzenvertretern aus Politik, Wirtschaft und Medien. Themen waren unter anderem die diesjährigen Bundestags- und Landtagswahlen, aktuelle Herausforderungen in der Hochschulpolitik und eine zukunftsfähige europäische Finanzmarkt- und Währungspolitik. Der Unitas-Verband war vertreten durch die Aktivenvertreter West und Nord-Ost, Bsr. Isabelle Förster und Bbr. Kevin Gerdes, sowie Bbr. Alexander Gausmann von der Vorortskorporation Unitas Sugambria Osnabrück.

Gesprächspartner waren Roland Koch, ehemaliger hessischer Ministerpräsident und Aufsichtsratsvorsitzender von UBS Europe SE, Jasper von Altenbockum, Leiter des Innenpolitik-Ressorts bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Matthias Fornhoff, Leiter der ZDF-Hauptredaktion „Politik und Zeitgeschehen“ und Moderator des „Politbarometer“, Dr. Stephan Kohns, Ständiger Vertreter des Zentralbereichs Volkswirtschaft bei der Deutschen Bundesbank und Gabriel Glöckler, Principal Advisor in der Generaldirektion Kommunikation der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie eine Gesprächsrunde mit Abgeordneten der SPD-Fraktion, die sich im Bereich Bildungs- und Hochschulpolitik engagieren.

Jasper von Altenbockum (FAZ) bezeichnete jeden Wahlkampf als postfaktisch. Im Vergleich zu den USA seien Wahlkämpfe in Deutschland jedoch nicht nur personen-, sondern auch themenorientiert. Soziale Gerechtigkeit und innere Sicherheit würden in jedem Wahlkampf adressiert. Der politische Journalismus in Deutschland sei in den letzten zehn Jahren subjektiver geworden. Diese Fehlentwicklung müsse man offen benennen.
Ähnlich beurteilte Matthias Fornhoff, Leiter der ZDF-Hauptredaktion „Politik und Zeitgeschehen“ und Moderator des „Politbarometers“, die zunehmende Politisierung im Journalismus im Gespräch mit den Vertretern der AGV. Er forderte von den Medien, Bericht und Kommentar wieder klar erkennbar zu trennen. Zudem sei es die Aufgabe der klassischen Medien, Informationen nach ihrem Wahrheitsgehalt zu filtern. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen beobachtet Fornhoff die Tendenz, dass in den Ländern ein Amtsbonus gewährt werde und sich die Menschen fragen, warum man einen Wechsel wählen solle.

Im Gespräch mit Roland Koch sprachen die Studentenvertreter über die Rolle der CDU als Volkspartei und die Zukunft der Europäischen Union. Gegensätzlich zum weltweiten Trend erreichten die beiden Volksparteien in Deutschland gemeinsam zumeist noch immer etwa zwei Drittel der Wähler. Die Menschen seien mit der wirtschaftlichen Lage im Land überwiegend zufrieden. Der Erfolg der CDU sei darin begründet, dass sie als Partei nach innen verschiedenste Strömungen integriere und nach internem Interessenausgleich ein gemeinsames Ergebnis nach außen vertrete. Die deutsche Politik forderte Koch auf, für den Erhalt der Europäischen Union zu kämpfen – „whatever it takes“.

Die Hochschulpolitik fand ihren Platz in einer Debatte mit dem wissenschaftspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden, Gernot Grumbach, und weiteren Abgeordneten der SPD, die sich im hochschul- und bildungspolitischen Bereich engagieren. Unter anderem ging es um eine bessere Vergleichbarkeit der Hochschulzugangsberechtigung, der bisher noch un-zureichenden Akzeptanz des Bachelor als berufsqualifizierenden Abschluss,den Hochschulpakt 2020, die Vereinfachung des Übergangs von der Schule zur Universität und die Weiterentwicklung des BAFöG.

Das Seminar schloss mit Besuchen bei der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank. Dort setzten sich die Vororte und der AGV-Vorstand in Gesprächen mit der Zins- und Währungspolitik auseinander.
Alexander Drees zog als stellvertretender AGV-Vorsitzender eine zufriedene Bilanz zum Ausklang des Seminars und resümierte: „Spannende Gespräche und Debatten mit den Dialogpartnern, eine gute Werbung für unsere katholischen Studentenverbände und ein geselliger Austausch unter den studentischen Verbandsspitzen haben das Seminar geprägt.“

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