Tage bis zur Bundestagswahl 2021...

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Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Zusammensetzung des Bundestag und die Konstituierung der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die 20er Jahre bestimmen. Die Corona-Pandemie hat vieles aus den Fugen gebracht. Die Menschen sind unmittelbar durch die Folgen betroffen und werden die Auswirkungen dieser Pandemie noch lange spüren müssen. Umso wichtiger ist es, dass die Parteien im neu gewählten Parlament umfassende Lösungen und Antworten auf die Herausforderungen entwickeln. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände formuliert bei jeder Bundestageswahl mit den Wahlprüfsteinen politische Forderungen und wünschenswerte Veränderungen, die es aus Sicht der katholischen Verbändegemeinschaft in Deutschland bedarf. Auch in diesem Jahr hat die AGV, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden und Ehemaligen Positionen entwickelt, die auf dieser Webseite zu finden. Ich wünsche eine angenehme Lektüre und anregende Gedanken für einen politischen Veränderungswillen in unserer Bundesrepublik.

 

Generationengerechtigkeit

Bildung

Familie

Weltfrieden unter Druck

Digitalisierung

Bewahrung der Schöpfung

Schutz des Lebens

Generationengerechtigkeit

Das Prinzip der Generationengerechtigkeit ist uns als Verbindungsstudenten katholischer Korporationen ein festes Anliegen und wir leben es tagtäglich in unseren Vereinen. So haben wir als AGV auch den Anspruch an die Politik, dass dieses Prinzip sich in den politischen Entscheidungen wiederfindet. Der Staat muss in seinem Handeln, gerade während und nach der Pandemie, das Prinzip der Nachhaltigkeit gegenüber künftigen Generationen berücksichtigen. Die Verteilung der Lasten muss aus Sicht der AGV gerecht erfolgen und auch zukünftige Herausforderungen im Blick haben.

Die Pandemie hat einmal mehr vor Augen geführt, dass unsere Gesellschaft auf das Miteinander angewiesen ist. Insbesondere das Miteinander zwischen den Generationen war entscheidend, um der Infektionslage Herr zu werden und vulnerable Gruppen zu schützen. Diese Herausforderung war insbesondere für Studenten und Schüler sehr beanspruchend, aber sie wurde gemeistert. So erwartet aber die jüngere Generation einen ebenso verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, sodass zukünftig ein mindestens gleichwertiger Lebensstandard ermöglicht werden kann. Dies umfasst sowohl fiskalische Fragen als auch das Ermöglichen von Bildung und das Haushalten mit den natürlichen Ressourcen.

CDU / CSU

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

AfD

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

DIE.LINKE

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

B90 - Die Grünen

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

Bis zum Eintritt der Corona-Krise war ein ausgeglichener Staatshaushalt und das Einhalten der Schuldenbremse fest verankert in der deutschen Regierungspolitik. Über mehrere Jahre konnten erfolgreich die Staatsschulden verringert werden und so die Belastung für kommende Generationen vermindert werden. Ein dauerhaftes Abweichen von diesen Regelungen ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände nicht die richtige Antwort auf die wachsenden Herausforderungen der Gesellschaft. Vielmehr muss aus unserer Sicht die Ausgabenseite untersucht werden und einseitige Klientelpolitik verhindert werden. Wahlgeschenke auf Kosten der jungen Generation sind nicht zeitgemäß und sind ein Zeichen von Kleingeistigkeit und Mutlosigkeit politischer Akteure.

Den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland stehen schwere Zeiten bevor. Geburtenstarke Jahrgänge werden von der Zahler- auf die Empfängerseite wechseln und geburtenschwache Jahrgänge werden an ihre Stelle treten. Für diese Herausforderung wurde noch kein Lösungskonzept auf den Weg gebracht. Vielmehr versuchen sich die politischen Akteure aus diesem Dilemma zu winden und schieben die erforderlichen Entscheidungen in die Zukunft. Wir fordern daher eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, um jungen Menschen Planungssicherheit zu geben. Die gesetzliche Rentenversicherung darf nicht zur Resteversicherung der Geringverdiener werden, sondern muss, gestärkt durch die gesamte Gesellschaft, eine attraktive Altersvorsorge werden, die sich nicht allein auf das Beitragsprinzip stützt, sondern auch kapitalmarktorientierte Elemente miteinschließt.

Generationengerechtigkeit heißt aus der Sicht der AGV auch, dass jungen Familien ermöglicht wird, sich finanziell positiv zu entwickeln und ihren Kindern gesicherte Rahmenbedingungen zum Aufwachsen und Entwickeln geben zu können. Flexibel arbeitende Eltern werden in den aktuell bestehenden steuerlichen Rahmenbedingungen häufig benachteiligt. Insbesondere dann, wenn beide Elternteile über einen hohen Ausbildungsstand verfügen. Aus Sicht der AGV ist es daher wichtig, das Kind in den Mittelpunkt der steuerlichen Entlastungsmodelle zu stellen und so Familien mit Kindern die besten Rahmenbedingungen für eine gesicherte Zukunft geben zu können.

 

Bildung

CDU / CSU

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

 

SPD

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

AfD

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

DIE.LINKE

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

B90 - Die Grünen

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

Bildung ist ein zentrales Anliegen der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände. Als Studentinnen und Studenten sind wir Teil der Bildungslandschaft in Deutschland und spüren anhand eigener Erfahrungen was gut läuft und was ausbaufähig ist. Durch die Corona-Pandemie wurde der Ausbau der digitalen Lehre unfreiwillig beschleunigt. Während die katholischen Studentenverbände die Fortschritte des letzten Jahres grundsätzlich begrüßen, darf infolge der Digitalisierung der Hochschullandschaft nun nicht am falschen Ende gespart werden. Der persönliche Austausch zwischen den Studenten und Professoren, aber auch unter den Kommilitonen, ist eines der wichtigsten Elemente in der Persönlichkeitsentwicklung während der Studienzeit. Digitale Angebote haben aber bewiesen, dass sie eine hervorragende Ergänzung zum Studienalltag darstellen können. Wir fordern daher, dass auch nach der Pandemie die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Lehrveranstaltungen ermöglicht wird, um die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Nebenjob zu gewährleisten.

Für die AGV ist die Hochschule ein Ort des freien Meinungsaustausches, des Diskurses, der kritischen Reflektion und der geistigen Weiterbildung. Der Meinungspluralismus – insbesondere im akademischen Umfeld – ist ein Gut, dessen Erhalt für eine demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Daher fordern wir als AGV, dieses an den deutschen Hochschulen zu gewährleisten und Forschung und universitäre Bildung frei von ideologischer Position oder politischer Agenda zu fördern.

 

Forschen, akademisches Arbeiten und Lehren sind das Kerngeschäft der deutschen Universitäten. Insbesondere dann, wenn es um die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben geht, bildet die deutsche Universitätslandschaft einen unverzichtbaren Dienst. Sei es durch die kurzfristige Bereitstellung von Expertenwissen (Corona-Pandemie) oder aber das entwickeln von langfristigen Lösungsvorschlägen und der dementsprechenden Ausbildung junger Menschen (bspw. Klimawandel). Damit dies aber auch gewährleistet werden kann, fordert die AGV eine angemessene finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Forschung und Lehre müssen attraktiv gestaltet werden können, Forschungsprojekte müssen ausreichend finanziert werden können und der akademische Karriereweg muss an Attraktivität gewinnen. Daher ist es aus Sicht der katholischen Studentenverbände unerlässlich, die ausreichenden finanziellen Mittel bereit zu stellen und die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Im vergangenen Jahr der Corona-Pandemie wurde die universitäre Lehre seitens der Politik stiefmütterlich behandelt. Es wurde als selbstverständlich angesehen, ungeachtet der inhaltlichen Anforderungen auf den kompletten Online-Betrieb umzustellen und viele Studentinnen und Studenten haben seit nun drei Semestern nicht mehr den Campus ihrer Universität betreten können. Wir fordern daher seitens der Politik die geeigneten Möglichkeiten zu schaffen, ausgefallene Lehrveranstaltungen nachzuholen, praktische Module ergänzend anzubieten. Nicht zuletzt fordern wir aber auch, zusätzliche Angebote für Studentinnen und Studenten zu etablieren, die weniger stark mit der pandemischen Situation umgehen konnten und an ihrer psychischen Gesundheit haben einbüßen müssen. Psychische Gesundheit von Studentinnen und Studenten muss seitens der Politik in den Blick genommen und Angebote müssen ausgebaut bzw. geschaffen werden.

 

Familie

Im vergangenen Jahr hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Familie ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellt. Es kamen aber auch viele Herausforderungen auf die Familien während der Corona-Pandemie zu. Das Schließen der Schulen und Kindertageseinrichtungen hat einmal mehr gezeigt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr ist, als das Garantieren eines Platzes im Betriebskindergarten, sondern Anpassungsfähigkeit auf beiden Seiten erfordert, um ein Gelingen zu ermöglichen. Doch nicht nur in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben sich neue Herausforderungen aufgetan, sondern auch in der Förderung frühkindlicher Entwicklungen.

Aus diesen Gründen fordert die AGV ein Umdenken und eine Neuaufstellung der Familienpolitik in Deutschland. Im Mittelpunkt dieser Neuausrichtung muss aus unserer Sicht das Familien- und Kindeswohl stehen, welchem das politische Handeln unterworfen sein muss. Zum einen muss aus unserer Sicht die Familienförderung und insbesondere auch das Beantragen von Unterstützungsleistungen entbürokratisiert werden.

CDU / CSU

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Bisher keine Antwort erhalten.

 

SPD

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Bisher keine Antwort erhalten.

AfD

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Bisher keine Antwort erhalten.

DIE.LINKE

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

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B90 - Die Grünen

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Bisher keine Antwort erhalten.

Die Inanspruchnahme von Leistungen darf nicht an formellen Hürden scheitern. Im Gegenteil, aus unserer Sicht müssen die Angebote möglichst niedrigschwellig kommuniziert und offeriert werden, sodass möglichst viele Familien profitieren können und es nicht an Informationsdefiziten scheitert. Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise muss es aus unserer Sicht für die kommende Legislaturperiode essentiell sein, dass Verpasstes aufgeholt werden kann und Defizite, die durch die Krise aufgedeckt worden sind, möglichst schnell beseitigt werden. Daher fordern wir die kurzfristige Bereitstellung der benötigten Mittel, um ausgefallene Sprachkurse, Schwimm- und Sportkurse sowie weitere Angebote in einem höheren Maß zu gewährleisten. Außerdem erwarten wir, dass im Rahmen einer mittelfristigen Agenda Teilhabe und Bildungsmöglichkeiten für Kinder weiter ausgebaut werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns als Verband aus katholischen Studenten und Akademikern ein besonderes Anliegen. Dabei verfolgen wir nicht ein bestimmtes Modell der Familie, sondern fordern die Wahlmöglichkeit für Familien, wie sie die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder gestalten. Um eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, muss es für Eltern gegeben sein, ihre berufliche Tätigkeit zu pausieren und wieder einzusteigen. Hier erwarten wir seitens der Politik, dass Erziehungszeiten im Sozialversicherungssystem angemessen berücksichtigt werden und insbesondere großzügige Regelungen bei staatlich organisierten Ausbildungen und Weiterbildungen, wie beispielsweise der Facharztausbildung, ermöglicht werden. Aber auch, wenn man sich für einen anderen Weg entscheidet, muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass man ideale Voraussetzungen vorfindet.

Weltfrieden unter Druck

CDU / CSU

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Bisher keine Antwort erhalten.

 

SPD

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

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AfD

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Bisher keine Antwort erhalten.

DIE.LINKE

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Bisher keine Antwort erhalten.

B90 - Die Grünen

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Bisher keine Antwort erhalten.

Der Auftrag, Frieden zu stiften und Frieden zu erhalten, gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Christenheit. Frieden zu fördern und zu gestalten ist daher auch Aufgabe der katholischen Studentenverbände. Mit dem Aufstieg Chinas wird die westliche Gemeinschaft erstmalig mit einem wirtschaftlich erfolgreichen totalitären Regime konfrontiert. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen China und dem Westen reicht weit über technische und ökonomische Aspekte hinaus. Sie ist eine Systemfrage, die die Rolle des Menschen, seiner Freiheit und des Staates betrifft. Kurz: Die Frage nach Weltfrieden und Sicherheit betrifft auch die Zukunft unseres westlichen Wertesystems.

Demokratie, Menschenrechte und Soziale Marktwirtschaft sind aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände keine austauschbaren Sozialinstrumente, sondern Ausdruck unserer christlichen Überzeugung. Dem gegenüber stehen kommunistische Ideologie, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Massenüberwachung und schwerste Menschenrechtsverletzungen. Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Marktwirtschaft korrespondieren mit der gesellschaftlichen Solidarität und dem Gemeinwohlprinzip. Für dieses Wertegerüst muss sich die EU gemeinsam mit den USA auch weiterhin auf internationaler Bühne stark machen.

 

Das nun ein so umfassender Systemkonflikt entstanden ist und wir mit einer klaren Ablehnung unserer Werte konfrontiert sind, wird in den katholischen Verbänden mit großer Besorgnis wahrgenommen. Wir rufen daher dazu auf, die von Europa und den USA seit mehr als sieben Jahrzehnten gemeinsam geprägte transatlantische Wertegemeinschaft weiter zu sichern und zu stärken. Diese Partnerschaft hat die internationale Nachkriegsordnung geprägt, sie hat Frieden, Freiheit und Wohlstand über viele Jahrzehnte für unsere Länder gesichert, sie galt und gilt vielen Menschen auf der Welt als Vorbild einer multilateralen Ordnung, die Frieden ermöglicht und das internationale Recht der Staatengemeinschaft achtet. Wir bekräftigen als Mitglieder der größten europäischen katholischen Studentenverbände daher unsere Auffassung, dass

 

  • „‘der Westen‘ mehr ist als eine Himmelsrichtung“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier): Uns eint die Idee, auf der Basis von Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Völkerverständigung Ausgleich und Gerechtigkeit in einer Welt zu suchen, die durch Ungleichheit, Hunger, Armut, Bürgerkriege, die Folgen des Klimawandels, die Verletzung der Menschenrechte und totalitäre politische Regime wie China zunehmend bedroht wird;
  • gegenüber der großen China-Euphorie in der Wirtschaft deutlich gemacht werden muss, dass Unternehmen sich sehr bald zwischen Investitionen in China und den USA entscheiden werden müssen. Die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Modernisierung China am Ende auch zu einer politischen Liberalisierung führt, wurde enttäuscht;
  • es zur dramatischen Lage der Uiguren eine unabhängige Berichterstattung durch die Vereinten Nationen geben muss sowie einen klaren Dialog der EU mit China zur Frage der Religionsfreiheit;
  • wir uns neu erfinden müssen, als freiheitliche Gesellschaft auf christlicher Wertebasis mit dem Menschen im Mittelpunkt. Falls wir dem entgegentreten wollen, so müssen wir wieder vermehrt an unserer Partnerschaft mit den USA arbeiten und gleichzeitig gegenüber China aufholen;
  • wir die Menschen außerhalb von Europa und Nordamerika nicht warten lassen dürfen, bis sie das Impfstoff-Angebot Chinas annehmen. Falls nicht, wird die Soft-Power der freien Welt und damit die Attraktivität des demokratischen Modells auf ein bis dahin nicht bekanntes Maß schrumpfen.

Digitalisierung

Die deutsche Verwaltung hat den Anschluss an die Digitalisierung schon vor Jahren verpasst. Die Möglichkeiten des digitalen Personalausweises werden nur von einem Bruchteil der Deutschen genutzt. Im Studienalltag fallen jedoch etliche Behördengänge an, von der Ummeldung über Beglaubigungen bis hin zu Förderanträgen, die nur stark eingeschränkt digital möglich sind. Wir fordern, dass von den bestehenden Möglichkeiten des Personalausweises umfassend Gebrauch gemacht wird, um Behördengänge digital durchzuführen. Darüber hinaus fordern wir einen bundesweiten Ausbau des Informationsfreiheitsrechts nach dem Vorbild der europäischen Transparenzverordnung: Proaktive Veröffentlichungspflichten sowie Modifizierungen der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetz können Transparenz von Behörden- und Regierungshandeln maximieren.

Die AGV spricht sich gegen ein eigenes Digitalministerium aus. Statt eines “zahnlosen Tigers” fordern wir die Einrichtung von Spiegelreferaten, die den Digitalstaatsminister unterstützen sollen. So können die Kosten für den Aufbau eines eigenen Ressorts gespart werden, während die fachpolitische Kompetenz im Bundeskanzleramt bleibt.

 

CDU / CSU

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Bisher keine Antwort erhalten.

 

SPD

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

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AfD

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

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FDP

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

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DIE.LINKE

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

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B90 - Die Grünen

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

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Damit Deutschland auch weiterhin Innovationsweltmeister bleibt, wünschen wir uns weitergehende Angebote für eine deutsche Gründungskultur. Diese darf nicht von Bürokratie und Angst bestimmt sein, sodass wir uns von der Politik mehr Anreize für Startups erhoffen. Hierbei sind es vor allem, aber nicht ausschließlich, die Universitäten und Hochschulen, die die entsprechenden Grundsteine hierzu legen müssen. Denn junge Unternehmen bieten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Möglichkeit unsere gemeinsame Zukunft nachhaltig zu gestalten. Digitalisierung muss von der Politik als Chance und nicht als Herausforderung gesehen werden.

Dies gilt auch für künstliche Intelligenz. Täglich kommen wir mit hunderten Algorithmen in Berührung, häufig ohne es überhaupt zu merken. Hier darf die Angst vor künstlicher Intelligenz nicht den potenziellen Nutzen einschränken. Auch wenn die Forschung zustimmt, dass es schwierig ist, künstlicher Intelligenz ethische Prinzipien beizubringen, gibt es unbestrittene Beispiele christlicher Ethik, wie z.B. das fünfte Gebot, die in KI eingebaut werden können und sollen.
Dass sich Arbeitswelten durch Technologie verändern ist kein Phänomen, das erst durch den Einsatz von KI geschaffen wurde. Wir fordern daher von der Politik, die Arbeitnehmer an die Hand zu nehmen und die Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung auszubauen. Gerade im Hinblick auf die digitale Lehre lassen sich Synergien, wie z.B. den Einsatz von Fernlehre und Online-Prüfungen, bilden, von denen alle profitieren können.

Um Innovationen voranzutreiben, fordern wir ein modernes Leistungsschutzrecht ohne den Einsatz von sogenannten “Upload-Filtern”, da diese in der Praxis zu „Over-Blocking“ tendieren. Dabei darf geistiges Eigentum und Urheberrecht jedoch nicht zu kurz kommen, sodass die AGV sich hierfür alternative Lösungen wünscht, wie die personelle Aufstockung und Weiterbildung von Strafverfolgungsbehörden, um Urheberrechtsverstöße gezielt zu verfolgen.

 

Bewahrung der Schöpfung

CDU / CSU

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

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Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

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SPD

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

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Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

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AfD

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

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FDP

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

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DIE.LINKE

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

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Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

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B90 - Die Grünen

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

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Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Bisher keine Antwort erhalten.

Klimaerwärmung, Abschmelzen der Polkappen, Verschmutzung der Weltmeere, zunehmende Versiegelung von Böden, das Aussterben zahlreicher Tierarten – das zunehmende Unbehagen der Menschheit mit dem Zustand seiner Heimat Erde hat vielerlei Gesichter. Das Konservieren unserer Lebensgrundlagen und die Neuorientierung hin zu einer ökologischeren Lebensweise ist im ureigenen Interesse jeder Gesellschaft und gleichzeitig ein Zeugnis unserer Verantwortlichkeit für die Schöpfung, aber auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Die aktuelle Polarisierung in der Klimadebatte ist nicht per se schädlich, wird jedoch dann zur Gefahr für unsere Gesellschaft, wenn sie sich von Unwahrheiten leiten lässt oder ideologische Gräben verfestigt. Insbesondere dann, wenn sich Klima- und Umweltschutz zu einer Ideologie wandeln, die, über das eigentliche Thema hinaus, Autorität beansprucht, ist aus unserer Sicht die Grenze eines fruchtbaren Diskurses erreicht. Darüber hinaus stellen wir mit zunehmender Sorge fest, dass die Debatte den Menschen als notwendiges Bezugsobjekt aller christlich geprägter Politik aus dem Auge verliert und sich stattdessen mitunter in eine
technokratisch-autoritäre Richtung entwickelt.

 

Klimapolitik ist für den Menschen als Individuum ungemein abstrakt. Sie wird auf globalen Konferenzen zwischen den Staatschefs dieser Erde beschlossen und dann meist in bürokratischen Regelungen (versuchsweise) umgesetzt. Das Sauberhalten der eigenen Umgebung, der Erhalt von Naherholungsgebieten oder der Schutz gefährdeter Tierarten vor Ort kann beim Einzelnen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit und Verletzlichkeit der Schöpfung hervorrufen und so auch seine Sensibilität für die Anliegen des Klimaschutzes stärken. Für eine notwendige gesamtgesellschaftliche Verhaltensänderung ist aus unserer Sicht der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente unerlässlich.

Eine imperative Vorgehensweise nach der Logik des Verzichts führt dagegen nicht zum erwünschten Ergebnis, sondern verursacht vielmehr eine trotzige Gegenreaktion. Eine Verzichtslogik funktioniert – wenn überhaupt – nur über freiwillige Mechanismen, die dann greifen, wenn sich in der Gesellschaft ein Mentalitätswandel zu einem bewussteren und ökologisch nachhaltigeren Lebensstil verfestigt hat.

Um an die Natur des menschlichen Wesens zu appellieren und gleichzeitig effiziente Lösungen zu erzielen, muss eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik aus unserer Sicht vielmehr marktlogischen Gesetzmäßigkeiten folgen. Die Bepreisung von CO2-Immissionen ist hierfür ein gutes Beispiel.

Eine langfristige Lösung der Umwelt- und Klimaprobleme sehen wir daher zuvorderst in der Innovation, beispielsweise durch die verstärkte Nutzung von ökologischen Technologien wie grünem Wasserstoff. Positive und nachhaltige Veränderung wird nur dann möglich, wenn die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft eingesetzt und daraus Inzentivierungen geschaffen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als deutsche Volkswirtschaft ein globales Problem nicht national lösen werden. Die Problemlösung über multilaterale Verträge ist daher am Ende des Tages der Schlüssel. Hier müssen vor allem Staaten wie Indien, China oder die Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt werden.

Diese Grundsätze zeigen auf, dass aus Sicht der AGV eine harte gesellschaftliche Debatte notwendig ist, jedoch auf ideologiefreier und rationaler Basis geführt werden muss. Umwelt- und Klimaschutz sind nicht als Heilsziel zu überhöhen, sondern als das zu betrachten, was sie sind: Unabdingbare Maßnahmen, die dem Menschen und der Schöpfung zu dienen haben. Nicht umgekehrt.

 

Schutz des Lebens

Seit vielen Jahren setzt sich die AGV entschieden gegen politische Bestrebungen ein, die darauf abzielen, das im Grundgesetz verankerte Recht des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit und damit den Schutz des menschlichen Lebens einzuschränken. Daher ist auch im Bundestagswahljahr 2021 zu erwarten, dass im Bereich der Familien- und Gesellschaftspolitik die Bemühungen im Hinblick auf eine weitreichende Liberalisierung von Sterbehilfe und Abtreibung in den Mittelpunkt dieser Debatte gerückt werden. Entsprechende Forderungen werden häufig mit der Selbstbestimmung des Menschen und der eigenen und freien Verfügung über den eigenen Leib begründet. Aus der Glaubensüberzeugung heraus sind solche Vorstellungen und Bestrebungen abzulehnen, da diese das im katholischen Glauben verankerte Menschenbild entschieden verletzen würden.

Bei der Debatte um den Schutz des Lebens ist für die grundsätzliche Einordnung anzumerken, dass es sich dabei keineswegs um eine fundamental christliche Position handelt, sondern dass Lebensschutz die Grundlage für die Bewahrung der Menschenwürde darstellt. Insbesondere sollten sich die im 20. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe beschäftigen und nicht dem Beispiel liberaler Sterbehilfegesetze, wie etwa in europäischen Nachbarländern, folgen. In diesem Zusammenhang ist eine sofortiges Handeln politischer Entscheidungsträger vonnöten, um den umfassenden Lebensschutz zu garantieren und wiederherzustellen.

 

CDU / CSU

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Bisher keine Antwort erhalten.

 

SPD

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

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AfD

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

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FDP

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

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DIE.LINKE

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

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B90 - Die Grünen

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

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Für die AGV beinhaltet – wie auch schon in der Vergangenheit in Stellungnahmen und Positionierungen zum Ausdruck gebracht worden ist – ein umfassender Lebensschutz folgenden Punkte:

  • Ablehnung jeglicher Liberalisierung von Sterbehilfe
  • Ablehnung von Präimplantationsdiagnostik zum Schutz menschlichen Lebens und die Sicherung der Würde von Menschen mit Behinderung
  • Erhalt des Verbots von Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in seiner bisher bestehenden Form

Ein verantwortungsvoller und ethisch richtiger Umgang politischer Parteien mit dem Lebensschutz darf daher nicht diesen über Jahrzehnte und in den gesellschaftlichen Fundamenten verankerten Grundsatz gefährden, sondern sollte explizit für die Fortbewahrung des Rechts des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Deutschland, Europa und in der Welt eintreten.