Wahlprüfsteine - Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände (AGV) e.V.

Tage bis zur Bundestagswahl 2021...

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Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Zusammensetzung des Bundestag und die Konstituierung der neuen Bundesregierung werden maßgeblich die 20er Jahre bestimmen. Die Corona-Pandemie hat vieles aus den Fugen gebracht. Die Menschen sind unmittelbar durch die Folgen betroffen und werden die Auswirkungen dieser Pandemie noch lange spüren müssen. Umso wichtiger ist es, dass die Parteien im neu gewählten Parlament umfassende Lösungen und Antworten auf die Herausforderungen entwickeln. Die Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände formuliert bei jeder Bundestageswahl mit den Wahlprüfsteinen politische Forderungen und wünschenswerte Veränderungen, die es aus Sicht der katholischen Verbändegemeinschaft in Deutschland bedarf. Auch in diesem Jahr hat die AGV, gemeinsam mit den Mitgliedsverbänden und Ehemaligen Positionen entwickelt, die auf dieser Webseite zu finden. Ich wünsche eine angenehme Lektüre und anregende Gedanken für einen politischen Veränderungswillen in unserer Bundesrepublik.

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Generationengerechtigkeit

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Bildung

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Familie

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Weltfrieden unter Druck

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Digitalisierung

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Bewahrung der Schöpfung

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Schutz des Lebens

Generationengerechtigkeit

Das Prinzip der Generationengerechtigkeit ist uns als Verbindungsstudenten katholischer Korporationen ein festes Anliegen und wir leben es tagtäglich in unseren Vereinen. So haben wir als AGV auch den Anspruch an die Politik, dass dieses Prinzip sich in den politischen Entscheidungen wiederfindet. Der Staat muss in seinem Handeln, gerade während und nach der Pandemie, das Prinzip der Nachhaltigkeit gegenüber künftigen Generationen berücksichtigen. Die Verteilung der Lasten muss aus Sicht der AGV gerecht erfolgen und auch zukünftige Herausforderungen im Blick haben.

Die Pandemie hat einmal mehr vor Augen geführt, dass unsere Gesellschaft auf das Miteinander angewiesen ist. Insbesondere das Miteinander zwischen den Generationen war entscheidend, um der Infektionslage Herr zu werden und vulnerable Gruppen zu schützen. Diese Herausforderung war insbesondere für Studenten und Schüler sehr beanspruchend, aber sie wurde gemeistert. So erwartet aber die jüngere Generation einen ebenso verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen, sodass zukünftig ein mindestens gleichwertiger Lebensstandard ermöglicht werden kann. Dies umfasst sowohl fiskalische Fragen als auch das Ermöglichen von Bildung und das Haushalten mit den natürlichen Ressourcen.

CDU / CSU

Mit welchen Konzepten wollen Sie in Zukunft dafür sorgen, dass erforderliche Mittel zur Verfügung stehen und trotzdem Staatsschulden verringert werden können? Halten Sie an der Einhaltung der Schuldenbremse fest?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Die SPD steht für eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die großen Zukunftsinvestitionen finanziert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Für generelle Steuersenkungen besteht kein Raum. Wir wollen die Besteuerung der Einkommen aber gerechter gestalten. Wir werden eine Steuerreform vornehmen, die kleine und mittlere Einkommen besserstellt, und dafür im Gegenzug die oberen fünf Prozent stärker für die Finanzierung der öffentlichen Aufgaben heranzieht. Gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung werden wir konsequent vorgehen. Wir wollen außerdem die Vermögensteuer wieder in Kraft setzen. Die Ausgestaltung der Schuldenbremse muss für die Zukunft intensiv diskutiert werden

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Für alle Erwerbstätigen muss eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit sicher sein. Zentrale Grundlage dafür bleibt für uns die gesetzliche Rentenversicherung. Generationengerechtigkeit bedeutet für uns dabei, dass die junge Generation bei ihrem Anteil an der Finanzierung der Rentenversicherung nicht überlastet wird. Höhere Einkommen müssen deswegen über Steuerzuschüsse an der solidarischen Finanzierung beteiligt werden. Generationengerecht ist für uns aber auch, dass sich die junge Generation auf eine auskömmliche Rente im Alter verlassen kann. Deswegen wollen wir die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung und ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hohe Beiträge bei später niedrigen Renten wird es mit uns nicht geben. Eine weitere Anhebung des gesetzlichen Renteneintrittsalters lehnen wir darüber hinaus ab, weil sie für viele, die nicht länger arbeiten können, eine Rentenkürzung bedeutet und ungerecht ist.

Solidarität in der Alterssicherung bedeutet für uns zudem, dass auch die Selbstständigen, Beamt*innen, freien Berufe und Mandatsträger*innen der gesetzlichen Rentenversicherung angehören. Es ist an der Zeit, die Gesamtheit der Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen, die Sondersysteme auf lange Sicht zu überwinden und die gesetzliche Rente damit zukunftsfest zu gestalten.

AfD

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die Schuldenstandsquote Deutschlands gemäß den Maastricht-Kriterien zügig wieder unter die 60-Prozent-Marke senken. Auf die Coronakrise konnte nur deshalb so entschlossen reagiert werden, weil die deutsche Staatsverschuldung in den Jahren davor auf unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gesunken war. Um auf zukünftige Krisen vorbereitet zu sein, müssen die Corona Schulden so schnell wie möglich abgebaut werden. Nur so bleibt Deutschland handlungsfähig. Und nur so hinterlassen wir unseren Kindern solide Finanzen. Dabei stehen wir für eine solide und investitionsorientierte Haushaltspolitik und zur im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Denn jede Generation hat ihre Herausforderungen und muss über die finanzpolitischen Spielräume verfügen, um diesen gerecht werden zu können.

Um auch weiterhin notwendige Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung, Infrastruktur und Digitalisierung zu gewährleisten, setzen wir Freien Demokraten auf Wachstum. Denn dadurch steigen auch die Steuereinnahmen, der relative Schuldenberg sinkt und Deutschland wächst aus seinen Schulden heraus. Den gleichen Effekt konnte man nach der Finanzkrise beobachten. Daher ist Entlastung so wichtig. Nur so kann das notwendige Wirtschaftswachstum angeregt werden.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

DIE.LINKE

Um die pandemiebedingte Verschuldung zu reduzieren und die im internationalen Vergleich hohe Vermögensungleichheit in Deutschland zu mindern wollen wir eine Vermögensabgabe erheben. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro gelten, mit einem Freibetrag von 5 Millionen Euro für Betriebsvermögen. Sie ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über zwanzig Jahre in Raten gezahlt werden. Die jährliche Belastung des Nettovermögens beträgt somit zwischen 0,1 und 1,5 Prozent. So könnte der Staat über zwanzig Jahre geschätzte 310 Milliarden Euro erlangen. Für eine erstklassige Daseinsvorsorge ist eine stärkere Investitionspolitik unerlässlich. Deswegen fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse und die Wiedereinführung der goldenen Regel, die eine Kreditaufnahme im Umfang der öffentlichen Investitionen zulässt. Insbesondere die niedrigen und negativen Zinsen begünstigen die überfällige Investition in Infrastruktur und in die Sozial-Ökologische Transformation.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

DIE LINKE bekennt sich klar zur Stärkung der umlagefinanzierten Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) und damit zum „Generationenvertrag“. Wir fordern, das Rentenniveau von derzeit gut 48 auf 53 Prozent anzuheben, damit die gesetzliche Rente den erarbeiteten Lebensstandard wieder sichern möge. Dies ist mit einer moderaten Beitragssatzanhebung von knapp 35 Euro im Monat für Durchschnittsverdienende möglich, dafür würden die Renten um ca. zehn Prozent steigen. Ferner wollen wir die GRV zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterentwickeln. Das bedeutet, dass alle Erwerbstätigen (also z. B. auch Beamt:innen, Selbstständige und Politiker:innen) in die GRV einbezogen werden und entsprechend für alle Erwerbseinkommen Beiträge an die GRV abgeführt werden müssen. Dann zeigt sich auch, dass die Rentenversicherung kein Generationenproblem hat, sondern eine Gerechtigkeitsproblem: wenn alle einzahlen, ist die Rente für alle sicher. Untersuchungen zur Erwerbstätigenversicherung zeigen, dass mit einer solchen Ausweitung die GRV auch auf mittlere Sicht deutlich stabilisiert würde.

B90 - Die Grünen

Mit uns GRÜNEN wird der Bundeshaushalt zukunftstauglich. Wir starten eine umfassende Investitionsoffensive um dem immensen Investitionsstau in unserem Land zu begegnen und Klimaschutz, Digitalisierung und Bildung zu stärken. Hierfür ergänzen wir die Schuldenbremse um eine Investitionsregel. Makroökonomische Analysen zeigen, dass ein schuldenfinanziertes Investitionsprogramm den Wohlstand erhöht, die Staatsschuldenquote aber nicht steigen lassen muss. Gleichzeitig setzen wir auf eine vorsorgende Haushaltspolitik, welche einer klaren Strategie folgt und auf Klimaschutz, Zukunftsinvestitionen und die langfristige Finanzierung der sozialen Sicherung ausgerichtet ist. Hierfür gilt es z.B. durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen zu sparen und durch konsequentes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung sowie moderate Belastungen für sehr gut verdienende und reiche Menschen Mehreinnahmen zu generieren. Haushaltskonsolidierung geht nur gerecht: Starke Schultern müssen mehr beitragen als schwache.

Wie wollen Sie die gesetzliche Rentenversicherung zukunftsfest machen, sodass die kommenden und aktuellen Herausforderungen im Sinne eines fairen Generationenvertrages gemeistert werden können?

Für uns hat die langfristige Sicherung des aktuellen Rentenniveaus Priorität. Denn dieses sichert auch bei der jüngeren Generation die Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung. Die Stabilisierung des Rentenniveaus wollen wir GRÜNE durch einen Maßnahmenmix erreichen: Wir wollen die Frauenerwerbstätigkeit unter anderem durch ein Rückkehrrecht in Vollzeit erhöhen, ein echtes Einwanderungsgesetz schaffen und die Beschäftigungssituation älterer Arbeitnehmer*innen verbessern. Mit einem höheren Steuerzuschuss in die gesetzliche Rentenversicherung flankieren wir diese Maßnahmen. Die Situation prekär Beschäftigter wollen wir verbessern, denn auskömmliche Löhne schützen vor Armut in der Erwerbsphase und vor Altersarmut. Mit einem arbeitgeberfinanzierten Mindestrentenbeitrag wollen wir dafür sorgen, dass auch Geringverdiener*innen eine auskömmliche Rente im Alter – deutlich oberhalb des Grundsicherungsniveaus – erhalten.

Bis zum Eintritt der Corona-Krise war ein ausgeglichener Staatshaushalt und das Einhalten der Schuldenbremse fest verankert in der deutschen Regierungspolitik. Über mehrere Jahre konnten erfolgreich die Staatsschulden verringert werden und so die Belastung für kommende Generationen vermindert werden. Ein dauerhaftes Abweichen von diesen Regelungen ist aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände nicht die richtige Antwort auf die wachsenden Herausforderungen der Gesellschaft. Vielmehr muss aus unserer Sicht die Ausgabenseite untersucht werden und einseitige Klientelpolitik verhindert werden. Wahlgeschenke auf Kosten der jungen Generation sind nicht zeitgemäß und sind ein Zeichen von Kleingeistigkeit und Mutlosigkeit politischer Akteure.

Den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland stehen schwere Zeiten bevor. Geburtenstarke Jahrgänge werden von der Zahler- auf die Empfängerseite wechseln und geburtenschwache Jahrgänge werden an ihre Stelle treten. Für diese Herausforderung wurde noch kein Lösungskonzept auf den Weg gebracht. Vielmehr versuchen sich die politischen Akteure aus diesem Dilemma zu winden und schieben die erforderlichen Entscheidungen in die Zukunft. Wir fordern daher eine Reform der gesetzlichen Rentenversicherung, um jungen Menschen Planungssicherheit zu geben. Die gesetzliche Rentenversicherung darf nicht zur Resteversicherung der Geringverdiener werden, sondern muss, gestärkt durch die gesamte Gesellschaft, eine attraktive Altersvorsorge werden, die sich nicht allein auf das Beitragsprinzip stützt, sondern auch kapitalmarktorientierte Elemente miteinschließt.

Generationengerechtigkeit heißt aus der Sicht der AGV auch, dass jungen Familien ermöglicht wird, sich finanziell positiv zu entwickeln und ihren Kindern gesicherte Rahmenbedingungen zum Aufwachsen und Entwickeln geben zu können. Flexibel arbeitende Eltern werden in den aktuell bestehenden steuerlichen Rahmenbedingungen häufig benachteiligt. Insbesondere dann, wenn beide Elternteile über einen hohen Ausbildungsstand verfügen. Aus Sicht der AGV ist es daher wichtig, das Kind in den Mittelpunkt der steuerlichen Entlastungsmodelle zu stellen und so Familien mit Kindern die besten Rahmenbedingungen für eine gesicherte Zukunft geben zu können.

Bildung

CDU / CSU

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Die Studierenden und Lehrenden an den Hochschulen und ihre Verwaltungen haben in den vergangenen anderthalb Jahren immense Leistungen vollbracht, dass digitale Lernen an Hochschulen mit Leben zu füllen. Wir wollen die Studierenden und Hochschulen auf diesem Weg in der kommenden Legislaturperiode unterstützen und eine Digitalisierungspauschale einführen. Wir beabsichtigen dadurch weitere Impulse in digitale Infrastrukturen und ihre Wartung, die virtuelle Administration und Verwaltung zu schaffen. Zudem wollen wir in gute Lehre investieren. Dazu gehören für uns vor allem innovative Lernprojekte und die Didaktik an Hochschulen.

All dies kann dabei helfen, Lernrückstände bei den Studierenden, falls sie durch die Pandemie entstanden sind, aufzuholen. Die Hochschulen und ihre Studierenden und Wissenschaftler:innen sind das Herzstück des deutschen Wissenschaftssystems, für welches sich die SPD seit Jahren einsetzt. Gute Studienbedingungen, die Studierende dort abholen, wo sie sind und ihnen vielfältige Lernmöglichkeiten anbieten, werden durch eine starke Grundfinanzierung der Hochschulen ermöglicht, für welches sich die SPD 2018 erfolgreich eingesetzt hat.

AfD

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

In der Krise haben viele Hochschulen eine enorme Kreativität und Innovationskraft bewiesen. Der Digitalisierungsschub darf nach der Krise nicht einfach verpuffen. Wir wollen nach Corona nicht in die Lehre von 2019 zurückfallen. Wir brauchen Mut zur Veränderung und eine Qualitätsoffensive in der Hochschullehre. Mittelzuweisungen des Bundes sollen künftig auch auf Basis qualitätsorientierter Kriterien erfolgen. Eine bundesweite Beratung soll Hochschulen und Lehrende bei didaktischen, technischen, datenschutz- und urheberrechtlichen Fragen zu digitaler Lehre unterstützen. Das starre Kapazitätsrecht, das die Zahl der bereitgestellten Studienplätze regelt, wollen wir grundlegend reformieren, um Hochschulen mehr Investitionen in digitale Lehrangebote, bessere Betreuungsquoten sowie berufs- und lebensbegleitende Studienmodule zu ermöglichen. Alle Förderprogramme des Bundes für die Verbesserung der Hochschullehre wie auch zur Forschungsfinanzierung sollen den Hochschulen grundsätzlich unabhängig ihrer Trägerschaft offenstehen.

DIE.LINKE

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

DIE LINKE sieht die größten Probleme nicht in den ausgefallenen Lehrveranstaltungen, sondern in den mittelfristigen Studienbedingungen von Studierenden nach dem Ende der Pandemie. Studierende müssen die Möglichkeit haben, ihr Studium wieder in Präsenz zu erleben, Netzwerke zu knüpfen und die Belastungen und Versäumnisse in der Pandemie ausgleichen zu können. Damit das sichergestellt ist, muss die Nichtanrechnung der Semester auf die Förderungshöchstdauer beim BAföG die tatsächliche Beeinträchtigung durch die Pandemie abbilden. Ebenso müssen weitere sozialen Verwerfungen, die durch die Pandemie entstanden sind, aufgefangen werden. So müssen die psycho-sozialen Dienste der Hochschulen gestärkt und die Verschuldung der Studierenden öffentlich zum Thema gemacht werden.

B90 - Die Grünen

Mit welchen Maßnahmen wollen Sie Studenten in den kommenden Jahren unterstützen, damit ausgefallene Lehrinhalte nachgeholt werden können?

Lehrinhalte und die Gestaltung der Studienangebote liegen in der Verantwortung der Länder. Bundesseitig wollen wir GRÜNE über eine Digitalisierungspauschale die IT-Infrastruktur an Hochschulen stärken und die IT-Barrierefreiheit einfordern, Aus- und Weiterbildung der Lehrenden ausbauen und digitale Beratungs- und Betreuungsangebote für Studierende ausweiten.

Bildung ist ein zentrales Anliegen der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände. Als Studentinnen und Studenten sind wir Teil der Bildungslandschaft in Deutschland und spüren anhand eigener Erfahrungen was gut läuft und was ausbaufähig ist. Durch die Corona-Pandemie wurde der Ausbau der digitalen Lehre unfreiwillig beschleunigt. Während die katholischen Studentenverbände die Fortschritte des letzten Jahres grundsätzlich begrüßen, darf infolge der Digitalisierung der Hochschullandschaft nun nicht am falschen Ende gespart werden. Der persönliche Austausch zwischen den Studenten und Professoren, aber auch unter den Kommilitonen, ist eines der wichtigsten Elemente in der Persönlichkeitsentwicklung während der Studienzeit. Digitale Angebote haben aber bewiesen, dass sie eine hervorragende Ergänzung zum Studienalltag darstellen können. Wir fordern daher, dass auch nach der Pandemie die Möglichkeit der hybriden Teilnahme an Lehrveranstaltungen ermöglicht wird, um die Vereinbarkeit von Studium, Familie und Nebenjob zu gewährleisten.

Für die AGV ist die Hochschule ein Ort des freien Meinungsaustausches, des Diskurses, der kritischen Reflektion und der geistigen Weiterbildung. Der Meinungspluralismus – insbesondere im akademischen Umfeld – ist ein Gut, dessen Erhalt für eine demokratische Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Daher fordern wir als AGV, dieses an den deutschen Hochschulen zu gewährleisten und Forschung und universitäre Bildung frei von ideologischer Position oder politischer Agenda zu fördern.

Forschen, akademisches Arbeiten und Lehren sind das Kerngeschäft der deutschen Universitäten. Insbesondere dann, wenn es um die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben geht, bildet die deutsche Universitätslandschaft einen unverzichtbaren Dienst. Sei es durch die kurzfristige Bereitstellung von Expertenwissen (Corona-Pandemie) oder aber das entwickeln von langfristigen Lösungsvorschlägen und der dementsprechenden Ausbildung junger Menschen (bspw. Klimawandel). Damit dies aber auch gewährleistet werden kann, fordert die AGV eine angemessene finanzielle Ausstattung der Hochschulen. Forschung und Lehre müssen attraktiv gestaltet werden können, Forschungsprojekte müssen ausreichend finanziert werden können und der akademische Karriereweg muss an Attraktivität gewinnen. Daher ist es aus Sicht der katholischen Studentenverbände unerlässlich, die ausreichenden finanziellen Mittel bereit zu stellen und die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen.

Im vergangenen Jahr der Corona-Pandemie wurde die universitäre Lehre seitens der Politik stiefmütterlich behandelt. Es wurde als selbstverständlich angesehen, ungeachtet der inhaltlichen Anforderungen auf den kompletten Online-Betrieb umzustellen und viele Studentinnen und Studenten haben seit nun drei Semestern nicht mehr den Campus ihrer Universität betreten können. Wir fordern daher seitens der Politik die geeigneten Möglichkeiten zu schaffen, ausgefallene Lehrveranstaltungen nachzuholen, praktische Module ergänzend anzubieten. Nicht zuletzt fordern wir aber auch, zusätzliche Angebote für Studentinnen und Studenten zu etablieren, die weniger stark mit der pandemischen Situation umgehen konnten und an ihrer psychischen Gesundheit haben einbüßen müssen. Psychische Gesundheit von Studentinnen und Studenten muss seitens der Politik in den Blick genommen und Angebote müssen ausgebaut bzw. geschaffen werden.

Familie

Im vergangenen Jahr hat sich einmal mehr gezeigt, dass die Familie ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts darstellt. Es kamen aber auch viele Herausforderungen auf die Familien während der Corona-Pandemie zu. Das Schließen der Schulen und Kindertageseinrichtungen hat einmal mehr gezeigt, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf mehr ist, als das Garantieren eines Platzes im Betriebskindergarten, sondern Anpassungsfähigkeit auf beiden Seiten erfordert, um ein Gelingen zu ermöglichen. Doch nicht nur in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf haben sich neue Herausforderungen aufgetan, sondern auch in der Förderung frühkindlicher Entwicklungen.

Aus diesen Gründen fordert die AGV ein Umdenken und eine Neuaufstellung der Familienpolitik in Deutschland. Im Mittelpunkt dieser Neuausrichtung muss aus unserer Sicht das Familien- und Kindeswohl stehen, welchem das politische Handeln unterworfen sein muss. Zum einen muss aus unserer Sicht die Familienförderung und insbesondere auch das Beantragen von Unterstützungsleistungen entbürokratisiert werden.

CDU / CSU

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Die Unterstützung von Kindern und Familien in Deutschland ist vielfältig. Aber genau dort, wo sie besonders gebraucht wird,kommt sie oft nicht an. Wir haben deshalb ein Konzept der Kindergrundsicherung entwickelt, das aus zwei zentralen Bereichen besteht. Zum einen aus einer Infrastruktur, die gerechte Bildung und Teilhabe für alle Kinder ermöglicht. Sie beinhaltet gute und beitragsfreie Kitas, ein Ganztagsangebot für Schulkinder, eine soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche und freie Fahrt in Bus und Bahn im Nahverkehr sowie ein Recht auf Mobilität vor allem für den ländlichen Raum. Die Kindergrundsicherung besteht zum anderen aus einem neuen existenzsichernden, automatisch ausgezahlten Kindergeld, das nach Einkommen der Familie gestaffelt ist – je höher der Unterstützungsbedarf, desto höher das Kindergeld. Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass Familien mehr Zeit füreinander haben und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen und Alleinerziehende besser unterstützt werden.

AfD

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Wir Freie Demokraten fordern eine bessere Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten für Arbeitgeber. Die vom Arbeitgeber finanzierte Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen muss steuerlich absetzbar sein. Das muss auch für die Betreuung von schulpflichtigen Kindern des Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres in Horten oder vergleichbaren Einrichtungen gelten. Unternehmen, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern finanzielle Unterstützung für eine private Kinderbetreuung geben, sollen das ebenfalls steuerlich absetzen können. Viele kleinere und mittlere Unternehmen würden gern familienfreundliches Arbeiten anbieten. Wir wollen deshalb die vorhandenen Beratungsangebote bekannter machen.

Wir wollen die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten flexibilisieren und so Eltern mehr Flexibilität ermöglichen. Hierzu brauchen wir mehr Notfallangebote über Nacht und am Wochenende sowie 24-Stunden-Kitas. Die Arbeitszeiten vieler Eltern stimmen mit den Öffnungszeiten vieler Kitas nicht überein. Das erschwert die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gleichzeitig ist für uns klar, dass längere Öffnungszeiten nur mit mehr Personal machbar sind. Eine Verlängerung der Betreuungszeiten auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf es nicht geben. Ziel ist, Eltern und Kindern mehr Spielräume zu verschaffen.

Familien und Alleinerziehende wollen wir finanziell entlasten. Dazu wollen wir den Kinder- und Auszubildendenfreibetrag sowie den Freibetrag für Alleinerziehende anheben. Auch die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten, gesetzlichen Unterhaltsleistungen und haushaltsnahen Dienstleistungen wollen wir verbessern. Am Splittingverfahren für Ehe- und eingetragene Lebenspartnerschaften wollen wir festhalten. Ebenso kann es sinnvoll sein, künftig stärker mit – von der Steuerschuld abzuziehenden – Steuergutschriften zu arbeiten. Dadurch wirken Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen.

Die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum „Mutterschutz“ steht ebenfalls ganz oben auf unserer Agenda der Familienpolitik. Nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen. Dieser darf auch halbtägig beansprucht werden und besteht dann für die doppelte Zeitdauer. Die Finanzierung des Partnerschutzes erfolgt äquivalent zum Mutterschutz. Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen (zum Beispiel Familienangehörige), die die Alleinerziehenden in dieser Zeit unterstützt. Damit wollen wir dem erhöhten Regenerationsbedarf von Müttern nach der Geburt Rechnung tragen und die gemeinsame Verantwortung für Familie und Kind von Anfang an stärken. Beim Elterngeld wollen wir den Rechtsanspruch auf „Partnermonate“ auf drei Monate verlängern. Damit erhöht sich die Bezugsdauer auf maximal 15 Monate. Das gilt auch für Alleinerziehende. Die Mindest- und Maximalbeträge wollen wir erhöhen, auch als Inflationsausgleich. Dadurch wollen wir Anreize für eine ausgewogenere Aufteilung der Familienarbeit zwischen den Elternteilen schaffen.

Wir wollen auch den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in der Praxis und perspektivisch ab dem Ende des Mutterschutzes garantieren, die Betreuungszeiten flexibilisieren und die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen. Vorständen und anderen Führungskräften wollen wir eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen. Zudem wollen wir bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen. Familienfreundliche Weiterbildungen steigern die Karrierechancen insbesondere für Frauen. Das gilt auch für die Wissenschaft, in der wir für mehr Diversität sorgen wollen, denn Forschung lebt auch vom Perspektivwechsel. Leider ist der Anteil von Frauen insbesondere in Führungspositionen und vor allem in MINT-Fächern nach wie vor deutlich zu gering. Deshalb möchten wir bessere Rahmenbedingungen an Hochschulen für Wissenschaftskarrieren schaffen, zum Beispiel durch eine bessere Kinderbetreuung an Hochschulen und die Möglichkeit für Väter und Mütter, ihre Lehrverpflichtungen beziehungsweise Forschungszeiten selbstbestimmter festzulegen. Des Weiteren setzen wir uns für eine Untersuchung zur Situation von Frauen in der deutschen Wissenschaft ein – nach dem Vorbild des MIT (Massachusetts-Institut für Technologie) Ende der 1990er Jahre.

DIE.LINKE

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

DIE LINKE wird sich weiterhin für ein Kitaqualitätsgesetz auf Bundesebene einsetzen inklusive einer dauerhaften umfangreichen finanziellen Beteiligung des Bundes an den laufenden und weiterhin stark steigenden Kosten. Zudem wollen wir die Grundzüge eines Bundeskitaqualitätsgesetz auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter übertragen. Denn es kann und darf nicht sein, das Kinder abhängig vom Wohnort vollkommen unterschiedliche Bedingungen des Aufwachsen vorfinden. Kinder haben ein Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und es ist Aufgabe der Gesellschaft, dieses zu gewähren und die notwendige Infrastruktur vorzuhalten. Wir planen erhebliche Investitionen in die Kinderbetreuung und wollen 200 000 zusätzliche Stellen für Erzieher*innen schaffen, um gute Versorgung mit kleineren Gruppen zu gewährleisten. Wir wollen, dass alle Kinder in Kita und Schule eine kostenfreie warme Mahlzeit am Tag erhalten.

Daneben wollen wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter stärken, denn Arbeitsbedingungen müssen sich an den Bedürfnissen von Familien orientieren, nicht an den Profitinteressen der Unternehmen. Daher fordern wir, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung in Richtung einer 30-Stunden-Woche mit vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich, sowie für Eltern einen besonderen Kündigungsschutz einzuführen, der bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres des Kindes gilt und die Kinderkrankentage so zu reformieren, so dass Eltern sich immer um ihre erkrankten Kinder kümmern können. Des Weiteren sprechen wir uns für einen zehntägigen Elternschutz für den zweiten Elternteil nach Geburt des Kindes aus, so dass beide Eltern in den Tagen nach der Geburt bei ihrem Kind sein können. Auch wollen wir einen Rechtsanspruch auf Homeoffice einführen.

B90 - Die Grünen

Welche Vorstellungen und Konzepte haben Sie für den Ausbau von Betreuungsangeboten und zur Förderung von Familien mit Kindern?

Damit alle Kinder einen Platz in einer guten und inklusiven KiTa bekommen können, wollen wir das Engagement des Bundes beim Platzausbau weiterführen und verstärken. Eltern, insbesondere Alleinerziehenden ermöglicht ein Kinderbetreuungsplatz gesellschaftliche wie berufliche Teilhabe. Der KiTA-Platz muss den Lebens- und Arbeitsrealitäten von Eltern gerecht werden. Weiterhin fordern wir einen individuellen Rechtsanspruch für jedes Grundschulkind auf Ganztagsbildung und -betreuung mit Qualitätsstandards umzusetzen. Neben hervorragender Infrastruktur werden wir GRÜNE Familien mit einer einfachen und gerechten Kinder- und Familienförderung stärken: Der Kindergrundsicherung. Sie fasst Kindergeld, Kinderfreibeträge, Kinderzuschlag, das Sozialgeld für Kinder und die Bedarfe für Bildung und Teilhabe in eine neue eigenständige Leistung zusammen. Die Kindergrundsicherung verbinden wir mit einer Neuermittlung dessen, was Kinder zum Leben brauchen.

Die Inanspruchnahme von Leistungen darf nicht an formellen Hürden scheitern. Im Gegenteil, aus unserer Sicht müssen die Angebote möglichst niedrigschwellig kommuniziert und offeriert werden, sodass möglichst viele Familien profitieren können und es nicht an Informationsdefiziten scheitert. Im Rahmen der Bewältigung der Corona-Krise muss es aus unserer Sicht für die kommende Legislaturperiode essentiell sein, dass Verpasstes aufgeholt werden kann und Defizite, die durch die Krise aufgedeckt worden sind, möglichst schnell beseitigt werden. Daher fordern wir die kurzfristige Bereitstellung der benötigten Mittel, um ausgefallene Sprachkurse, Schwimm- und Sportkurse sowie weitere Angebote in einem höheren Maß zu gewährleisten. Außerdem erwarten wir, dass im Rahmen einer mittelfristigen Agenda Teilhabe und Bildungsmöglichkeiten für Kinder weiter ausgebaut werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist uns als Verband aus katholischen Studenten und Akademikern ein besonderes Anliegen. Dabei verfolgen wir nicht ein bestimmtes Modell der Familie, sondern fordern die Wahlmöglichkeit für Familien, wie sie die Erziehung und Betreuung ihrer Kinder gestalten. Um eine echte Wahlfreiheit zu gewährleisten, muss es für Eltern gegeben sein, ihre berufliche Tätigkeit zu pausieren und wieder einzusteigen. Hier erwarten wir seitens der Politik, dass Erziehungszeiten im Sozialversicherungssystem angemessen berücksichtigt werden und insbesondere großzügige Regelungen bei staatlich organisierten Ausbildungen und Weiterbildungen, wie beispielsweise der Facharztausbildung, ermöglicht werden. Aber auch, wenn man sich für einen anderen Weg entscheidet, muss aus unserer Sicht gewährleistet sein, dass man ideale Voraussetzungen vorfindet.

Weltfrieden unter Druck

CDU / CSU

Welches Wertegerüst sollte aus Ihrer Sicht Grundlage für eine aktivere Außenpolitik gegenüber China sein und wie wollen Sie die dortigen Menschenrechtsverletzungen thematisieren insbesondere auch in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Für die SPD sind Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit elementare Themen in der Zusammenarbeit mit China. Mit großer Sorge verfolgen wir daher die massiven Einschränkungen der Meinungs-, Presse-, Vereinigungs-, Demonstrations- und Religionsfreiheit in China und in der Sonderverwaltungszone Hongkong.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die nächste Bundesregierung diese Missstände sowohl in bilateralen Gesprächen mit der chinesischen Regierung als auch in multilateralen Foren thematisiert. Da China seine Interessen zunehmend aggressiv vertritt, ist eine einheitliche Position mit unseren europäischen und internationalen Partnern wichtiger denn je. Wir begrüßen, dass die EU gemeinsam mit den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich mit Sanktionen auf die massiven Repressionen gegenüber den Uigur:innen und anderen Minderheiten in Xinjiang reagiert hat.

Dank des auf unsere Initiative hin gerade verabschiedeten Lieferkettengesetzes stehen deutsche Unternehmen, die in China tätig sind, künftig noch stärker in der Verantwortung, ihren Sorgfaltspflichten bei Menschenrechten sowie der Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards Nachzukommen.

AfD

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Wir Freie Demokraten wollen die EU-China-Beziehungen ungeachtet der Systemrivalität gezielt weiterentwickeln und die wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen vertiefen. Ein engerer Austausch mit China kann aber nur auf der Grundlage und der Einhaltung des geltenden internationalen Rechts und insbesondere der Regeln der Vereinten Nationen, der Welthandelsorganisation (WTO) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) erfolgen. Die kurz vor Ende der deutschen Ratspräsidentschaft nach jahrelangen Verhandlungen am 30. Dezember 2020 erzielte Einigung über das EU-China-Investitionsabkommen (CAI), das über den Investitionsschutz selbst noch keine Regelung trifft, ist ein erster Schritt, der allerdings noch viele wichtige Rechtsfragen nicht abschließend regelt. Für uns Freie Demokraten besteht deshalb noch in hohem Maße Ergänzungsbedarf, bevor es ratifiziert werden kann. Dazu gehören auch Chinas ungerechtfertigte Gegensanktionen gegen europäische Organisationen und Personen. Gegenseitiger Marktzugang, Rechtssicherheit einschließlich der Unabhängigkeit der Gerichte und die universelle Geltung der Menschenrechte sind untrennbare Teile unseres multilateralen Werte- und Regelsystems. Menschenrechtsverletzungen und die fehlende Rechtsstaatlichkeit dürfen nicht schweigend hingenommen werden. Die beispiellose technische Überwachung der Bevölkerung sowie die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten durch den chinesischen Staat stehen im Widerspruch zu Chinas völkerrechtlichen Verpflichtungen. Durch die Internierung und Zwangssterilisierung von Angehörigen ethnischer Minderheiten setzt sich China dem Vorwurf des Völkermordes aus. All diese Themen müssen im Rahmen des EU-China-Dialogs mit Nachdruck angesprochen werden. Das erwarten auch Chinas Nachbarn von uns, die oftmals einer Politik aktiver chinesischer Einschüchterung unterliegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir die zielgerichtete Verhängung von Sanktionen der EU gegen chinesische Offizielle, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.

DIE.LINKE

Deutschland sollte sich in seinen internationalen Beziehungen grundsätzlich durch den Respekt vor den Menschenrechten und dem Völkerrecht leiten lassen. Dazu gehört im Hinblick auf China die Anerkennung der großen Fortschritte, die das Land bei der Verwirklichung sozialer und wirtschaftlicher Menschenrechte (Befreiung von 700 Millionen Menschen aus Hunger und Armut) erzielt hat, ebenso wie die kritische Ansprache fehlender politischer Bürgerrechte. Ein Dialog auf Augenhöhe und gegenseitiges Vertrauen sind die Voraussetzung dafür, Einfluss nehmen zu können. Nur wer im Austausch bleibt, kann seine Anliegen geltend machen. Eine Politik der Konfrontation wird die Situation von Menschenrechtsaktivisten in China nicht verbessern. Sanktionen erschweren den Dialog über die Menschenrechte. Wir wollen Handelsbeziehungen zum gegenseitigen Nutzen ausbauen. Ebenso weisen wir jede militärische Zuspitzung zurück. Die geplante Entsendung einer Bundeswehrfregatte ins Südchinesische Meer halten wir für unverantwortlich. Wir streben nach Kooperation statt Konfrontation.

B90 - Die Grünen

Unsere wertegeleitete Außenpolitik stützt sich auf die Agenda für nachhaltige Entwicklung, das Pariser Klimaabkommen und internationale Menschenrechtsnormen. Wir verlangen von China ein Ende seiner eklatanten Menschenrechtsverletzungen etwa in Xinjiang, Tibet und zunehmend in Hongkong. Es braucht einen konstruktiven Dialog mit China, der dort eine Kooperation sucht, wo es zu konstruktiver Zusammenarbeit bereit ist, und klare Gegenstrategien bereithält, wo China systematisch versucht, internationale Standards zu schwächen. Wir GRÜNE halten an der europäischen „Ein-China-Politik“ fest. In internationalen Lieferketten setzen wir auf verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umwelt. Das deutsche Lieferkettengesetz muss nachgebessert und eine europäische Regelung ambitionierter ausfallen. Waren, deren Herstellung mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel Zwangsarbeit in Zusammenhang stehen, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden.

Der Auftrag, Frieden zu stiften und Frieden zu erhalten, gehört zu den grundlegenden Aufgaben der Christenheit. Frieden zu fördern und zu gestalten ist daher auch Aufgabe der katholischen Studentenverbände. Mit dem Aufstieg Chinas wird die westliche Gemeinschaft erstmalig mit einem wirtschaftlich erfolgreichen totalitären Regime konfrontiert. Die Frage nach dem Verhältnis zwischen China und dem Westen reicht weit über technische und ökonomische Aspekte hinaus. Sie ist eine Systemfrage, die die Rolle des Menschen, seiner Freiheit und des Staates betrifft. Kurz: Die Frage nach Weltfrieden und Sicherheit betrifft auch die Zukunft unseres westlichen Wertesystems.

Demokratie, Menschenrechte und Soziale Marktwirtschaft sind aus Sicht der Arbeitsgemeinschaft katholischer Studentenverbände keine austauschbaren Sozialinstrumente, sondern Ausdruck unserer christlichen Überzeugung. Dem gegenüber stehen kommunistische Ideologie, Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Massenüberwachung und schwerste Menschenrechtsverletzungen. Freiheit, Wettbewerb und Eigenverantwortung in der Marktwirtschaft korrespondieren mit der gesellschaftlichen Solidarität und dem Gemeinwohlprinzip. Für dieses Wertegerüst muss sich die EU gemeinsam mit den USA auch weiterhin auf internationaler Bühne stark machen.

Das nun ein so umfassender Systemkonflikt entstanden ist und wir mit einer klaren Ablehnung unserer Werte konfrontiert sind, wird in den katholischen Verbänden mit großer Besorgnis wahrgenommen. Wir rufen daher dazu auf, die von Europa und den USA seit mehr als sieben Jahrzehnten gemeinsam geprägte transatlantische Wertegemeinschaft weiter zu sichern und zu stärken. Diese Partnerschaft hat die internationale Nachkriegsordnung geprägt, sie hat Frieden, Freiheit und Wohlstand über viele Jahrzehnte für unsere Länder gesichert, sie galt und gilt vielen Menschen auf der Welt als Vorbild einer multilateralen Ordnung, die Frieden ermöglicht und das internationale Recht der Staatengemeinschaft achtet. Wir bekräftigen als Mitglieder der größten europäischen katholischen Studentenverbände daher unsere Auffassung, dass

„‘der Westen‘ mehr ist als eine Himmelsrichtung“ (Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier): Uns eint die Idee, auf der Basis von Freiheit, Demokratie, Gleichberechtigung und Völkerverständigung Ausgleich und Gerechtigkeit in einer Welt zu suchen, die durch Ungleichheit, Hunger, Armut, Bürgerkriege, die Folgen des Klimawandels, die Verletzung der Menschenrechte und totalitäre politische Regime wie China zunehmend bedroht wird;
gegenüber der großen China-Euphorie in der Wirtschaft deutlich gemacht werden muss, dass Unternehmen sich sehr bald zwischen Investitionen in China und den USA entscheiden werden müssen. Die Hoffnung, dass die wirtschaftliche Modernisierung China am Ende auch zu einer politischen Liberalisierung führt, wurde enttäuscht;
es zur dramatischen Lage der Uiguren eine unabhängige Berichterstattung durch die Vereinten Nationen geben muss sowie einen klaren Dialog der EU mit China zur Frage der Religionsfreiheit;
wir uns neu erfinden müssen, als freiheitliche Gesellschaft auf christlicher Wertebasis mit dem Menschen im Mittelpunkt. Falls wir dem entgegentreten wollen, so müssen wir wieder vermehrt an unserer Partnerschaft mit den USA arbeiten und gleichzeitig gegenüber China aufholen;
wir die Menschen außerhalb von Europa und Nordamerika nicht warten lassen dürfen, bis sie das Impfstoff-Angebot Chinas annehmen. Falls nicht, wird die Soft-Power der freien Welt und damit die Attraktivität des demokratischen Modells auf ein bis dahin nicht bekanntes Maß schrumpfen.

Digitalisierung

Die deutsche Verwaltung hat den Anschluss an die Digitalisierung schon vor Jahren verpasst. Die Möglichkeiten des digitalen Personalausweises werden nur von einem Bruchteil der Deutschen genutzt. Im Studienalltag fallen jedoch etliche Behördengänge an, von der Ummeldung über Beglaubigungen bis hin zu Förderanträgen, die nur stark eingeschränkt digital möglich sind. Wir fordern, dass von den bestehenden Möglichkeiten des Personalausweises umfassend Gebrauch gemacht wird, um Behördengänge digital durchzuführen. Darüber hinaus fordern wir einen bundesweiten Ausbau des Informationsfreiheitsrechts nach dem Vorbild der europäischen Transparenzverordnung: Proaktive Veröffentlichungspflichten sowie Modifizierungen der Ausnahmetatbestände des Informationsfreiheitsgesetz können Transparenz von Behörden- und Regierungshandeln maximieren.

Die AGV spricht sich gegen ein eigenes Digitalministerium aus. Statt eines “zahnlosen Tigers” fordern wir die Einrichtung von Spiegelreferaten, die den Digitalstaatsminister unterstützen sollen. So können die Kosten für den Aufbau eines eigenen Ressorts gespart werden, während die fachpolitische Kompetenz im Bundeskanzleramt bleibt.

CDU / CSU

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Wir wollen verantwortungsvolle Künstliche Intelligenzen (KI) und Algorithmen, die vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren. Wenn der Einsatz von Algorithmen, zum Beispiel bei der Personalrekrutierung, über die Lebenschancen von Menschen mitentscheidet, dürfen sie niemals diskriminieren. Dies soll regelmäßig geprüft und zertifiziert werden. Wir werden einen entsprechenden Rechtsrahmen für KI und automatisierte Entscheidungen schaffen.

Auch von staatlichen Stellen geht aufgrund der staatlichen Hoheitsstellung ein erhöhtes Schadensrisiko aus. Staatliche Stellen müssen daher auch bei der Automatisierung ihrer Entscheidungen besonders hohen Anforderungen unterliegen und ihre Entscheidungen in besonderem Maße transparent machen. Dort, wo Systeme eingesetzt werden, ist stets die verstärkte Entwicklung, Anschaffung und Verwendung nicht- proprietärer Open-Source Software das Ziel. In der Entscheidung, welches System in den staatlichen Einsatz kommt, müssen Transparenz und Erklärbarkeit des Systems eine tragende Rolle spielen. Wir werden zudem die Rüstungskontrolle auch in den Bereichen Cyber und Künstliche Intelligenz etablieren.

AfD

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Wir Freie Demokraten wollen eine KI-Roadmap für künstliche Intelligenz (KI). Jedes Ministerium soll bis 2025 zehn konkrete KI-Anwendungsfälle in seiner fachlichen Zuständigkeit identifizieren und umsetzen. Von Fördermitteln sollen auch Start-ups, kleine und mittlere Unternehmen sowie Gründerinnen und Gründer profitieren. Damit möglichst viele neue Technologien praktisch getestet werden können, brauchen wir regulatorische Erprobungszonen – sogenannte „regulatory sandboxes“, und eine schnelle gesetzliche Deregulierung. Um das Potential neuer Technologien wie KI, maschinelles Lernen und Robotik voll auszuschöpfen, ist ein europäischer Rechtsrahmen notwendig, der im gesamten europäischen digitalen Binnenmarkt Rechtssicherheit gewährleistet.

Wir wollen bei der Regulierung von künstlicher Intelligenz mehr Transparenz und einen risikobasierten Ansatz für passgenaue Regeln auf europäischer Ebene. Algorithmische Entscheidungssysteme haben bereits heute einen starken Einfluss auf jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns, sowie auf unsere Gesellschaft insgesamt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in die Forschung von „Explainable Artificial Intelligence“ zu investieren und Entscheidungen von algorithmischen Entscheidungssystemen für alle Betroffenen besser begreifbar zu machen.

Zudem schlagen wir die Gründung einer „Stiftung Künstliche Intelligenz (KI)“ vor. Sie soll gezielt in die Entwicklung KI-basierter Dienste und Technologien für Bürgerinnen sowie Bürger und den Mittelstand sowie zur Modernisierung der Verwaltung investieren. Die Stiftung soll unsere Stärken bündeln, Synergien schaffen und Anreize für die intensivere Forschung sowie Entwicklung dieser wichtigen Zukunftstechnologien unterstützen. Dadurch ergeben sich auch starke Impulse für die Forschungs- und Start-up-Landschaft in unserem Land.

DIE.LINKE

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Zu den zentralen Prinzipien von KI sollte aus Sicht der LINKEN gehören:

Sozial-ökologische Transformation: Das Potenzial von KI zur Bekämpfung der Klimakatastrophe und wachsender sozialer Ungleichheit ist zu untersuchen und zu nutzen
Monopolisierungstendenzen in der Wirtschaft durch wenige Tech-Konzerne und zunehmende soziale Spaltungen und Konflikte, unter anderem bezüglich wachsender Ungleichheit, Diskriminierung und Überwachung, dürfen nicht weiter befördert, sondern müssen umgekehrt werden.
KI-Systeme mit unvertretbaren Risiken für Einzelne und die Gesellschaft müssen verboten werden.
Demokratische Gestaltungsmöglichkeiten, freie Meinungsbildung in digitalen Medien und ein hoher Schutz personenbezogener Daten müssen erhalten bleiben.
Es bedarf weiterer Forschung und Regulierungsansätze zur Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen aus der Betrachtungsperspektive konkreter sozialer Konstellationen und Anwendungsfälle.

B90 - Die Grünen

Wie kann aus Ihrer Sicht ein verantwortlicher Umgang mit neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz aussehen?

Zukunftstechnologien möchten wir GRÜNE in Europa entwickeln und die Technologiesouveränität nutzen, um die Entwicklung neuer Technologien an europäischen Werten zu orientieren. Die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) muss auf der Grundlage demokratischer Werte unter Wahrung des Rechts auf Selbstbestimmung geschehen. Wir GRÜNE unterstützen die ethischen Leitlinien, die sich die EU mit der eingesetzten „High-Level-Expert-Group on Artificial Intelligence“ gegeben hat. Diese umfassen sieben Kernanforderungen an eine „vertrauenswürdige KI“, die auch für uns die Grundlage einer verantwortlichen Entwicklung und Anwendung der KI-Technologie sind. Ein weiterer maßgeblicher Faktor, um verantwortlich mit dieser Technologie umzugehen, ist die Auswahl der Anwendungsfelder und der jeweils konkreten Anwendungen. Wir wollen die Technologie dort einsetzen, wo sie dem Wohl von Mensch und Umwelt dient und Anwendungen ermöglichen, die fair, sozial und nachhaltig sind.

Damit Deutschland auch weiterhin Innovationsweltmeister bleibt, wünschen wir uns weitergehende Angebote für eine deutsche Gründungskultur. Diese darf nicht von Bürokratie und Angst bestimmt sein, sodass wir uns von der Politik mehr Anreize für Startups erhoffen. Hierbei sind es vor allem, aber nicht ausschließlich, die Universitäten und Hochschulen, die die entsprechenden Grundsteine hierzu legen müssen. Denn junge Unternehmen bieten nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch die Möglichkeit unsere gemeinsame Zukunft nachhaltig zu gestalten. Digitalisierung muss von der Politik als Chance und nicht als Herausforderung gesehen werden.

Dies gilt auch für künstliche Intelligenz. Täglich kommen wir mit hunderten Algorithmen in Berührung, häufig ohne es überhaupt zu merken. Hier darf die Angst vor künstlicher Intelligenz nicht den potenziellen Nutzen einschränken. Auch wenn die Forschung zustimmt, dass es schwierig ist, künstlicher Intelligenz ethische Prinzipien beizubringen, gibt es unbestrittene Beispiele christlicher Ethik, wie z.B. das fünfte Gebot, die in KI eingebaut werden können und sollen.
Dass sich Arbeitswelten durch Technologie verändern ist kein Phänomen, das erst durch den Einsatz von KI geschaffen wurde. Wir fordern daher von der Politik, die Arbeitnehmer an die Hand zu nehmen und die Möglichkeiten der beruflichen Weiterbildung auszubauen. Gerade im Hinblick auf die digitale Lehre lassen sich Synergien, wie z.B. den Einsatz von Fernlehre und Online-Prüfungen, bilden, von denen alle profitieren können.

Um Innovationen voranzutreiben, fordern wir ein modernes Leistungsschutzrecht ohne den Einsatz von sogenannten “Upload-Filtern”, da diese in der Praxis zu „Over-Blocking“ tendieren. Dabei darf geistiges Eigentum und Urheberrecht jedoch nicht zu kurz kommen, sodass die AGV sich hierfür alternative Lösungen wünscht, wie die personelle Aufstockung und Weiterbildung von Strafverfolgungsbehörden, um Urheberrechtsverstöße gezielt zu verfolgen.

Bewahrung der Schöpfung

CDU / CSU

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Wir werden uns auch weiterhin mit Nachdruck im Rahmen der unterschiedlichen internationalen Formate wie insbesondere den UN- Klimakonferenzen und dem Petersberger Klimadialog für eine Minderung der Treibhausgasemissionen einsetzen. Darüber hinaus befürworten wir die Etablierung eines internationalen Klimaclubs, der seine Mitglieder auf gemeinsame Mindeststandards für klimapolitische Maßnahmen und ein koordiniertes Vorgehen verpflichtet. Damit wird ein verlässlicher Rahmen mit Vorbildfunktion geschaffen und ein internationaler Leitmarkt für klimafreundliche Investitionen etabliert.

AfD

Wie wollen Sie einen gesamtgesellschaftlich verträglichen Klima- und Umweltschutz gestalten?

Bisher keine Antwort erhalten.

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Wir Freien Demokraten sind die einzige politische Partei, deren Klimaschutzkonzept eine Garantie bietet, dass die vereinbarten Klimaschutzziele auch tatsächlich erreicht werden. Mit einer jährlich bis zur Klimaneutralität abzusenkenden Treibhausgasemissionsgrenze und einem sektorübergreifenden Emissionshandel minimieren wir die Klimaschutzkosten und erbringen so den Nachweis, dass Klimaschutz und Wohlstand vereinbar sind. Nur so werden wir aufstrebende Volkswirtschaften davon überzeugen unsere Klimaschutzambitionen gemeinsam zu erhöhen und Klimapartnerschaften einzugehen.

DIE.LINKE

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Die nächste Bundesregierung muss zunächst selbst eine ambitionierte und glaubwürdige, Paris-kompatible Klimapolitik auf den Weg bringen. Innerhalb der EU werden wir uns dafür einsetzen, dass der „Green Deal“ zu einem sozialökologischen Investitionsprogramm weiterentwickelt wird, das allen Mitgliedsstaaten einen zügigen und sozial gerechten Übergang in eine klimaneutrale Wirtschaft ermöglicht. Zugleich wollen wir international für Verhältnisse sorgen, die wirksame Klimapolitik überhaupt erst ermöglichen. Deshalb werden wir einen Kurswechsel in der Handelspolitik und beim Rohstoffverbrauch einleiten. Wir brauchen eine klimagerechte Handelspolitik, die Naturzerstörung und Ausbeutung in den Partnerländern verhindert statt befördert. Deutschland muss als einer der Hauptverursacher für den Klimawandel mehr Mittel für den Globalen Süden bereitstellen, damit dieser seine Entwicklung klimaneutral und gerecht gestalten kann. Andere Länder des Globalen Nordens sind eingeladen, diesen Weg mitzugehen. Wir setzen darauf, dass eine sozial starke, solidarische und ökologisch fortschrittliche EU, die ihre Verantwortung für den Klimawandel ernstnimmt, dafür ein attraktiver Partner sein wird.

B90 - Die Grünen

Wie wollen sie als Teil einer nächsten Bundesregierung im globalen Kontext und gerade gegenüber CO2-intensiven Ländern für die effektive Erreichung des Paris-Ziels werben?

Wir GRÜNE wollen die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu einer ressortübergreifenden Priorität unseres politischen Handelns machen – national wie international. Dazu verfolgen wir eine ambitionierte, nachhaltige und menschenrechtskonforme Klimaaußenpolitik und setzen uns für globale Klimagerechtigkeit ein. Mit Klima- und Entwicklungspartnerschaften wollen wir insbesondere die Länder des Globalen Südens bei der Transformation Richtung Klimaneutralität und bei der Bewältigung der Folgen der Klimakrise unterstützen. Als Kern einer erneuerten transatlantischen Agenda der EU streben wir GRÜNE eine starke Klimapartnerschaft mit den USA an, die weltweit höchste Standards setzt. Auch mit China wollen wir beim Klimaschutz kooperieren und einen transparenten Fahrplan zur Bekämpfung der Klimakrise erreichen. Wir unterstützen einen europäischen Grenzausgleich von CO2-Kosten und setzen uns dafür ein, mit den Einnahmen ärmere Handelspartnerländer bei der Dekarbonisierung zu unterstützen.

Klimaerwärmung, Abschmelzen der Polkappen, Verschmutzung der Weltmeere, zunehmende Versiegelung von Böden, das Aussterben zahlreicher Tierarten – das zunehmende Unbehagen der Menschheit mit dem Zustand seiner Heimat Erde hat vielerlei Gesichter. Das Konservieren unserer Lebensgrundlagen und die Neuorientierung hin zu einer ökologischeren Lebensweise ist im ureigenen Interesse jeder Gesellschaft und gleichzeitig ein Zeugnis unserer Verantwortlichkeit für die Schöpfung, aber auch eine Frage der Generationengerechtigkeit.

Die aktuelle Polarisierung in der Klimadebatte ist nicht per se schädlich, wird jedoch dann zur Gefahr für unsere Gesellschaft, wenn sie sich von Unwahrheiten leiten lässt oder ideologische Gräben verfestigt. Insbesondere dann, wenn sich Klima- und Umweltschutz zu einer Ideologie wandeln, die, über das eigentliche Thema hinaus, Autorität beansprucht, ist aus unserer Sicht die Grenze eines fruchtbaren Diskurses erreicht. Darüber hinaus stellen wir mit zunehmender Sorge fest, dass die Debatte den Menschen als notwendiges Bezugsobjekt aller christlich geprägter Politik aus dem Auge verliert und sich stattdessen mitunter in eine
technokratisch-autoritäre Richtung entwickelt.

Klimapolitik ist für den Menschen als Individuum ungemein abstrakt. Sie wird auf globalen Konferenzen zwischen den Staatschefs dieser Erde beschlossen und dann meist in bürokratischen Regelungen (versuchsweise) umgesetzt. Das Sauberhalten der eigenen Umgebung, der Erhalt von Naherholungsgebieten oder der Schutz gefährdeter Tierarten vor Ort kann beim Einzelnen ein Bewusstsein für die Wichtigkeit und Verletzlichkeit der Schöpfung hervorrufen und so auch seine Sensibilität für die Anliegen des Klimaschutzes stärken. Für eine notwendige gesamtgesellschaftliche Verhaltensänderung ist aus unserer Sicht der Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente unerlässlich.

Eine imperative Vorgehensweise nach der Logik des Verzichts führt dagegen nicht zum erwünschten Ergebnis, sondern verursacht vielmehr eine trotzige Gegenreaktion. Eine Verzichtslogik funktioniert – wenn überhaupt – nur über freiwillige Mechanismen, die dann greifen, wenn sich in der Gesellschaft ein Mentalitätswandel zu einem bewussteren und ökologisch nachhaltigeren Lebensstil verfestigt hat.

Um an die Natur des menschlichen Wesens zu appellieren und gleichzeitig effiziente Lösungen zu erzielen, muss eine erfolgreiche Klima- und Umweltpolitik aus unserer Sicht vielmehr marktlogischen Gesetzmäßigkeiten folgen. Die Bepreisung von CO2-Immissionen ist hierfür ein gutes Beispiel.

Eine langfristige Lösung der Umwelt- und Klimaprobleme sehen wir daher zuvorderst in der Innovation, beispielsweise durch die verstärkte Nutzung von ökologischen Technologien wie grünem Wasserstoff. Positive und nachhaltige Veränderung wird nur dann möglich, wenn die Instrumente der sozialen Marktwirtschaft eingesetzt und daraus Inzentivierungen geschaffen werden. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir als deutsche Volkswirtschaft ein globales Problem nicht national lösen werden. Die Problemlösung über multilaterale Verträge ist daher am Ende des Tages der Schlüssel. Hier müssen vor allem Staaten wie Indien, China oder die Vereinigten Staaten unter Druck gesetzt werden.

Diese Grundsätze zeigen auf, dass aus Sicht der AGV eine harte gesellschaftliche Debatte notwendig ist, jedoch auf ideologiefreier und rationaler Basis geführt werden muss. Umwelt- und Klimaschutz sind nicht als Heilsziel zu überhöhen, sondern als das zu betrachten, was sie sind: Unabdingbare Maßnahmen, die dem Menschen und der Schöpfung zu dienen haben. Nicht umgekehrt.

Schutz des Lebens

Seit vielen Jahren setzt sich die AGV entschieden gegen politische Bestrebungen ein, die darauf abzielen, das im Grundgesetz verankerte Recht des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit und damit den Schutz des menschlichen Lebens einzuschränken. Daher ist auch im Bundestagswahljahr 2021 zu erwarten, dass im Bereich der Familien- und Gesellschaftspolitik die Bemühungen im Hinblick auf eine weitreichende Liberalisierung von Sterbehilfe und Abtreibung in den Mittelpunkt dieser Debatte gerückt werden. Entsprechende Forderungen werden häufig mit der Selbstbestimmung des Menschen und der eigenen und freien Verfügung über den eigenen Leib begründet. Aus der Glaubensüberzeugung heraus sind solche Vorstellungen und Bestrebungen abzulehnen, da diese das im katholischen Glauben verankerte Menschenbild entschieden verletzen würden.

Bei der Debatte um den Schutz des Lebens ist für die grundsätzliche Einordnung anzumerken, dass es sich dabei keineswegs um eine fundamental christliche Position handelt, sondern dass Lebensschutz die Grundlage für die Bewahrung der Menschenwürde darstellt. Insbesondere sollten sich die im 20. Deutschen Bundestag vertretenen Parteien und Fraktionen mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur geschäftsmäßigen Sterbehilfe beschäftigen und nicht dem Beispiel liberaler Sterbehilfegesetze, wie etwa in europäischen Nachbarländern, folgen. In diesem Zusammenhang ist eine sofortiges Handeln politischer Entscheidungsträger vonnöten, um den umfassenden Lebensschutz zu garantieren und wiederherzustellen.

CDU / CSU

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Bisher keine Antwort erhalten.

SPD

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Das Recht von Frauen auf reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung muss gewahrt werden. Wir wollen daher einen freien und einfachen Zugang zu sachlichen medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche gewährleisten. Gerade bei einer ungewollten Schwangerschaft müssen schon früh Informationen für die Betroffenen bereitstehen, um selbstbestimmte Entscheidungen treffen zu können. Schwangerschaftskonflikte belasten betroffene Frauen – eine zusätzliche Belastung durch strafrechtliche Stigmatisierung wollen wir Verhindern.

AfD

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Bisher keine Antwort erhalten.

FDP

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen wird von der Rechtsordnung unter den Bedingungen der §§ 218a ff. StGB toleriert. Hierzu gehört auch die Beratung nach dem Schwangerschaftskonfliktgesetz. Dieser Kompromiss ist das Ergebnis einer langen gesellschaftlichen Diskussion und sollte in seiner Grundkonstruktion auch nicht angetastet werden.

Wir Freie Demokraten fordern, Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) ersatzlos zu streichen. Es ist abwegig, dass sachliche Informationen auf der Homepage einer Ärztin oder eines Arztes über einen legalen ärztlichen Eingriff strafbares Unrecht sein sollen. Ein Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland nach der Maßgabe des Paragrafen 218 ff.StGB straffrei. Die sachliche Information darüber kann daher kein strafbares Unrecht sein. Frauen sind vielmehr in einer schwierigen Lage auf genau diese Informationen angewiesen, um schnell Zugang zu einer seriösen Beratung gerade durch Ärztinnen und Ärzte zu erhalten, die den Eingriff selbst anbieten. Es ist wichtig, dass Ärztinnen und Ärzte verlässliche Regeln haben, wie sie informieren dürfen und Frauen ein flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung steht. Eine Konfliktberatung soll auch online durchgeführt werden können.

DIE.LINKE

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Für DIE LINKE ist menschliches Leben unbedingt schützenswert und steht im Kern vieler unserer Anliegen. Wir setzen uns daher für ein Leben in Gesundheit und Würde für alle Menschen ein. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir eine bessere, kostenfreie und barrierefreie Gesundheitsversorgung, ausreichend finanzielle Unterstützung für Bedürftige, eine Wohnungspolitik, die allen Menschen eine Lebensgrundlage zusichert und nicht zuletzt ein Umlenken an den europäischen Außengrenzen, wo tagtäglich Menschen leiden und sterben, auf der Suche nach einem besseren Leben. Auch Klima- und Umweltpolitik bedeutet für uns Lebensschutz, den wir als zentrale Aufgabe vor uns sehen.

B90 - Die Grünen

Welche Veränderungen plant ihre Partei, die die bisherige Form von Lebensschutz verändern würde?

Alle Menschen müssen selbst über ihren Körper und ihr Leben entscheiden können. Eine gute Gesundheitsversorgung inklusive eines gesicherten Zugangs und umfassender Informationen zum Schwangerschaftsabbruch ist dafür notwendig. Die Entscheidung, ob eine Frau eine Schwangerschaft abbricht oder nicht, ist allein ihre. In dieser Zeit sind gute Beratungs- und Versorgungsstrukturen notwendig. Wir GRÜNE streiten für eine ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen, Praxen und Kliniken, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Um die Versorgung dauerhaft zu gewährleisten, braucht es eine Entstigmatisierung und Entkriminalisierung von selbstbestimmten Abbrüchen sowie eine generelle Kostenübernahme. Das ist nur möglich, wenn der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch nicht mehr im Strafgesetzbuch (§ 218 und § 219), sondern außerhalb geregelt wird.

Für die AGV beinhaltet – wie auch schon in der Vergangenheit in Stellungnahmen und Positionierungen zum Ausdruck gebracht worden ist – ein umfassender Lebensschutz folgenden Punkte:

Ablehnung jeglicher Liberalisierung von Sterbehilfe
Ablehnung von Präimplantationsdiagnostik zum Schutz menschlichen Lebens und die Sicherung der Würde von Menschen mit Behinderung
Erhalt des Verbots von Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch in seiner bisher bestehenden Form

Ein verantwortungsvoller und ethisch richtiger Umgang politischer Parteien mit dem Lebensschutz darf daher nicht diesen über Jahrzehnte und in den gesellschaftlichen Fundamenten verankerten Grundsatz gefährden, sondern sollte explizit für die Fortbewahrung des Rechts des Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Deutschland, Europa und in der Welt eintreten.